Amnesty International hat Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich auf seine bevorstehenden Reise nach Saudi-Arabien besonders für den verurteilten Blogger Raif Badawi einzusetzen. "Gabriel muss sich in Riad mehr trauen, weil sich der Fall Badawi zugespitzt hat", sagte Deutschland-Generalsekretärin Selmin Caliskan der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Blogger war im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockschlägen und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einem Internetforum den Islam beleidigt haben soll. Sein Verfahren wurde nach Amnesty-Informationen nun an ein Strafgericht in Jeddah zurückverwiesen - wo ihm eine neue Anklage wegen Abfalls vom Glauben und damit die Todesstrafe droht, wie Caliskan erklärte. Gabriel fliegt am Samstag nach Riad.

Kurz-Einsatz

Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich bereits mehrmals für Badawi eingesetzt. Am Montag sicherte er der Frau des regimekritischen Bloggers Unterstützung zu. In einem Telefonat mit Ensaf Haidar betonte Kurz laut Außenministerium, dass er sich weiter für Badawi einsetzen werden. Der Außenminister sprach den Fall auch am Dienstag vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf aus.

Kurz hatte an sich für Ende Februar ebenfalls eine Reise in die Golfregion geplant gehabt, die ihn nach Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emiraten führen sollte. Laut Ministerium sind die Reisepläne weiter aufrecht, allerdings gibt es noch keine Festsetzung der genauen Termine.