Der Ministerratsbeschluss für die Aufstockung auf 15 Soldaten und 15 zivile Beobachter soll am Dienstag erfolgen, hieß es aus dem Außenministerium. Österreich ist derzeit mit 16 Personen für die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine im Einsatz.
Die OSZE-Mission sei stärker gefordert, die im Minsker Abkommen vereinbarte Einhaltung der Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen zu beobachten. Derzeit sind insgesamt 280 OSZE-Beobachter in der Ostukraine. Das Ziel ist eine Aufstockung auf 350 Mann. "Österreich übernimmt Verantwortung und will einen aktiven Beitrag für den Frieden in der Ukraine leisten", sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) erklärte: "Die Lage in der Ukraine betrifft direkt österreichische Sicherheitsinteressen. Eine Deeskalation muss unbedingt in unserem Interesse sein." Das österreichische Bundesheer hat die Ausbildung aller OSZE-Beobachter für diese Mission übernommen.
Die Situation in der Ukraine ist nach Angaben des Außenministeriums "katastrophal". In dem Konflikt starben bisher rund 5.600 Menschen, 13.400 wurden verletzt. Es gibt über eine Millionen Vertriebene.