Zudem sollten ihrer Ansicht nach gemeinsame Risikoindikatoren zu einer besseren Nutzung des Schengeninformationssystems (SIS) führen und Europol soll zu einer Koordinationsstelle für die Terrorismusbekämpfung ausgebaut werden. Formelle Beschlüsse gab es nicht, da es sich um ein informelles Arbeitstreffen vor dem EU-Gipfel am 12. Februar handelte.

Das Arbeitstempo müsse nun erhöht werden, sagte Belgiens Ressortchef Jan Jambon schon zu Beginn des Treffens: "Es ist nicht die Frage ob neue Terroranschläge passieren, sondern nur wann."

Das EU-Parlament, das ein europäisches PNR bisher aus Bedenken um die Datensicherheit abgelehnt hatte, sei gesprächsbereit, berichtete Mikl-Leitner nach den Beratungen. Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres (LIBE), Claude Moraes, der ebenfalls am Treffen der Innenminister teilnahm, sei bereit zu verhandeln. "Ich gehe davon aus, dass es innerhalb der nächsten Monate zu einem Kompromiss kommen kann", so die Innenministerin.

"Ein effizientes PNR-System mit entsprechenden Datenschutzgarantien ist durchaus möglich", betonte auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Ein am gestrigen Mittwoch in die Medien gelangter Entwurf der Kommission sieht die Speicherung von Speicherung von 42 Daten von allen, die EU-Außengrenzen überqueren, für fünf Jahre vor." Kurzfristig hatte es Spekulationen über einen möglichen neuen Entwurf der Kommission für dem EU-Gipfel am 12. Februar gegeben, dazu soll es nun aber offenbar nicht kommen. Es werde keinen neuen Vorschlag geben, sondern auf Basis des existierenden weiterverhandelt, so Mikl-Leitner.

Sowohl die Sammlung von Fluggastdaten als auch die Vorratsdatenspeicherung könnten helfen, künftige Anschläge zu verhindern, hatte Österreichs Ressortchefin bereits im Vorfeld des Treffens betont. Auf den Einwurf, dies sei auch in Paris nicht gelungen, obwohl Frankreich Verbindungsdaten speichert, argumentierte die Innenministerin mit dem Nutzen bei der Aufklärung.

Unterschiedliche Meinungen gab es auch in der Frage, ob der Schengengrenzkodex adaptiert werden muss, um eine Überprüfung aller EU-Bürger bei der Ein- bzw. Ausreise aus dem Schengenraum zu ermöglichen. "Ein gezielter Vorschlag zur Änderung des Schengen-Systems ist ein notwendiger Schritt", erklärten die EU-Innenminister in Riga. Die EU-Kommission hält die bisherige Regelung für ausreichend - die am Donnerstag angenommenen Neuerungen inkludiert.

Einigkeit herrschte darüber, dass der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werden soll. "Europol muss alle wichtigen Informationen erhalten, damit etwa Reiserouten der Terroristen besser verfolgt werden können", forderte Avramopoulos.

Die Innenminister stimmten einen Maßnahmenkatalog ab, der auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen auf dem Tisch der Staats- und Regierungschefs landen soll. In der Ratserklärung vom Donnerstag wurde die EU-Kommission aufgerufen, spätestens bis Mitte April eine Strategie zur inneren Sicherheit mit den notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen. Welche Änderungen wirklich notwendig sind - etwa auch mit Blick auf die Schengen-Außengrenzen - ist aber weiter strittig.