Die für 22. März anberaumte Neuwahl in Schweden findet nicht statt. Das bestätigte der sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfven bei einer Pressekonferenz am Samstag in Stockholm. Ermöglicht habe diese Entscheidung ein in den vergangenen Tagen ausgehandeltes "Dezemberabkommen" der rot-grünen Minderheitsregierung mit der Bürgerlichen Allianz.
Löfven lobte die Gespräche mit den vier bürgerlichen Oppositionsparteien und verwies auf die jahrzehntelange Tradition in Skandinavien, mithilfe von parlamentarischer Toleranz eine stabile Minderheitsregierung im Interesse der Wirtschaftsentwicklung und Stabilität zu ermöglichen.
Regierung und Opposition haben sich auf eine langfristige Zusammenarbeit geeinigt. Die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen bleibt damit zunächst am Ruder.
Im Gegenzug für das Versprechen der Bürgerlichen, bei der nächsten Abstimmung über das Budget den Vorschlag der Regierung nicht niederzustimmen, habe man zugesichert, im Falle eines Stimmenvorsprungs bei den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2018 auch gegebenenfalls eine bürgerliche Minderheitsregierung nicht zu blockieren, so der Regierungschef bei dem Pressetermin im Schwedischen Reichstag. Zu Wort kamen auch die Parteichefs der Grünen, sowie jene der vier Parteien der Bürgerallianz.
Weiter einigten sich rot-grün und die bürgerlichen Parteien - Konservative, Christdemokraten, Zentrumspartei und liberale Volkspartei - auf eine Zusammenarbeit in mehreren Bereichen. Dazu gehören Verteidigung, Energie und Pensionsregeln. Das Abkommen soll bis zur übernächsten Parlamentswahl 2022 gelten.
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben als unmittelbare Reaktion auf die blockübergreifende Abmachung zwischen rot-grüner Regierung und der bürgerlichen Opposition einen Misstrauensantrag angekündigt. Der amtsführende Parteichef Mattias Karlsson zeigte sich am Samstag erbost über die Vorgangsweise der etablierten Parteien.
Löfven hatte die Neuwahlen nach einer verlorenen Budgetabstimmung im Dezember für den 22. März ausgerufen.