Die NATO bietet der Ukraine weiter eine Beitrittsperspektive. "Wie auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest beschlossen, steht unsere Tür offen", hieß es in NATO-Kreisen am Dienstag in Brüssel. "Die Ukraine wird ein Mitglied der NATO werden, falls sie darum bittet, die Standards erfüllt und sich an die notwendigen Prinzipien hält".

Ein Beitrittsgesuch werde genau so behandelt werden wie das von jedem anderen Staat. Die NATO-Staaten hatten bereits 2008 der Ukraine - ebenso wie Georgien - grundsätzlich die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Militärbündnis versprochen.

Ukraine nicht mehr blockfrei

Die Ukraine hat einen historischen Schritt hin zu einem NATO-Beitritt getan. Das Parlament in Kiew beschloss am Dienstag mit überwältigender Mehrheit, den Blockfreien-Status des Landes aufzuheben.

Dafür stimmten 303 Abgeordnete, nur acht votierten dagegen. Kiew hatte sich unter dem Druck Russlands im Jahr 2010 dem Lager der Blockfreien angeschlossen. Als Blockfreier gehörte die Ukraine keinem Militärbündnis an. Das Gesetz muss nun von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet werden.

Das proeuropäische Lager in Kiew sieht sich durch Russland bedroht, seitdem Moskau im März die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat. Kiew wirft seinem mächtigen Nachbarn zudem vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Das proeuropäische Lager strebt daher einen Beitritt zur NATO an, was in Russland auf entschiedenen Widerstand trifft. Allerdings lehnt auch die Mehrheit der NATO-Staaten einen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis ab.

Wieder Friedensverhandlungen

Nach mehrfachen gescheiterten Anläufen wollen die ukrainische Regierung und die Aufständischen im Osten des Landes am Mittwoch und Freitag wieder Friedensverhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk führen. Das gab der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Kiew bekannt.

Vertreter der prorussischen Separatisten aus Lugansk und Donezk bestätigten ihre Gesprächsbereitschaft. Poroschenkos Erklärung folgte auf eine Telefonkonferenz, an der neben dem ukrainischen Präsidenten und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch der französische Präsident Francois Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahmen. Die Staats- und Regierungschefs seien übereingekommen, dass die Kontaktgruppe, zu der neben Kiew und Moskau auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehört, Mittwoch und Freitag zusammenkommen. Poroschenko hatte bereits mehrfache Termine benannt, die dann aber nicht zustande kamen.

Am Montag bestätigten die Separatisten ihre Gesprächsbereitschaft. "Es ist wichtig, am Verhandlungstisch Kompromisse zu finden - und nicht mit Waffen", zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Donezker Rebellenführer Denis Puschilin. Auch ein Vertreter der selbsternannten "Volksrepublik" Lugansk sagte, er werde nach Minsk kommen, sobald die Einladung eintreffe.

Minsker Vereinbarungen

Über das Telefonat der vier Staats- und Regierungschefs informierte am Abend auch die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz: "Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen dringend vorangebracht werden muss." In der weißrussischen Hauptstadt waren schon wiederholt Teilerfolge bei einer Eindämmung des Konflikts im Osten der Ukraine erzielt worden. Die Gesprächspartner der Telefonkonferenz hätten "in diesem Zusammenhang konkrete Lösungsvorschläge" besprochen, "insbesondere zum Thema Gefangenenaustausch", teilte Wirtz mit.

Das Minsker Abkommen vom September sieht neben einem Gefangenenaustausch auch die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone vor. Bei den Kämpfen in der Ostukraine sind seit April mehr als 4.600 Menschen getötet worden.