Hochspannung vor dem EU-Gipfel

Erstmals unter dem Vorsitz von Ratspräsident Donald Tusk wird der Europäische Rat, wie ein EU-Gipfel offiziell heißt, zusammentreten. Der frühere polnische Ministerpräsident ist auf den Belgier Herman Van Rompuy gefolgt. Das sei "das Ende der Unterscheidung zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern", sagte Tusk am Mittwoch.

Das weitere Vorgehen gegenüber Russland wird neben dem Investitionspaket der neuen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker ein zentraler Punkt des Gipfels sein. So soll es grundsätzliche Strategiediskussionen darüber geben, wie man künftig mit den Sanktionen gegen Russland verfahren wird, hieß es am Mittwoch in Brüssel.

Formale Beschlüsse sind in dieser Frage allerdings noch nicht zu erwarten, hieß es dazu aus dem Umfeld des neuen Ratspräsidenten Donald Tusk. Der Gipfel werde lediglich auf neue Sanktionen gegen die von Russland annektierte Krim verweisen. Bis Donnerstag will die EU dazu einen Investitions- und Handelsstopp gegen die Halbinsel verhängen. "Die Probleme müssen angegangen werden - in konsensualem Wege", so ein Diplomat im Bezug auf die Stimmungslage innerhalb der EU-Mitgliedsländer. So soll im Frühling in Riga ein weiterer EU-Gipfel mit den östlichen Partnerstaaten stattfinden, vor diesem Hintergrund will die EU eine klare Strategie gegenüber ihren Nachbarstaaten haben.

Im Fokus sollen davon abgesehen aber vor allem jene mindestens 315 Mrd. Euro stehen, die EU-Kommissionspräsident Juncker mit seinem Investitionsprogramm mobilisieren will: "Das Hauptthema dieses Gipfels werden die Investitionen sein." So soll das Investitionsprogramm grundsätzlich abgesegnet werden und die EU-Staaten sich an dem neuen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) beteiligen. Von österreichischer Seite waren im Vorfeld Bedenken aufgekommen, dass ein Teil der eingereichten Projekte aus dem Atombereich stammt und somit die Nuklearindustrie gefördert werden könnte. Am Gipfel solle aber nicht über die konkreten Projekte diskutiert werden. "Nach jetzigem Stand sehen wir keine Schlussfolgerungen zu diesem Thema", hieß es aus dem Präsidentschaftsumfeld.

Stattdessen soll die EU-Kommission im Jänner einen Gesetzesvorschlag machen, der bis Juni angenommen sein soll. Dann könnten die ersten Investitionen aus dem Programm bereits Mitte 2015 fließen. Der konkrete Zeitplan könne aber noch verhandelt werden, hieß es am Mittwoch.