Das neu gewählte ukrainische Parlament ist am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen und hat dabei wie erwartet den bisherigen Premier Arseni Jazenjuk im Amt bestätigt. Erstmals in der Geschichte wird das Abgeordnetenhaus klar von pro-westlichen Mandataren dominiert. An der konstituierenden Sitzung nahm auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn teil.

Neuer Parlamentspräsident ist der bisherige Vize-Premier Wolodimir Groisman. Eine Regierungsbildung wird in den kommenden Tagen erwartet. Gewählt wurden er und Jazenjuk von einer Koalition aus Fünf Parteien, der unter anderem der Block von Präsident Petro Poroschenko und Jazenjuks Volksfront angehören. Sie verfügt über 302 der insgesamt 450 Sitze in der Obersten Rada, von denen vorerst aber nur 418 besetzt seien, wie der bisherige Parlamentspräsident Alexander Turtschinow erklärte. Die übrigen Plätze blieben frei, weil Teile der umkämpften Ostukraine sowie die im März von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der Wahl nicht teilnehmen konnten.

An der Parlamentssitzung nahm auch EU-Kommissar Johannes Hahn teil. Er sprach zu Beginn seines zweitägigen Besuchs in der Ukraine mit Vertretern aller Parteien über die Krise im Land und will am Nachmittag mit Jazenjuk zusammenkommen. Er soll im Rahmen seines Aufenthalts auch die Chancen für eine weitere Annäherung des Landes an die EU ausloten.

Weitere Sanktionen

In Brüssel haben die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten unterdessen weitere Sanktionen gegen die Separatisten in der Ostukraine verhängt. Wie EU-Diplomaten am Donnerstag mitteilten, wurden fünf Organisationen sowie 13 Einzelpersonen mit Konto- und Einreisesperren belegt. Die Entscheidung soll am Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Dann werden auch die Namen der Betroffenen bekannt. Damit stehen fortan 132 Ukrainer und Russen sowie 28 Unternehmen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste.

Im umkämpften Osten der Ukraine gingen die Kämpfe zwischen ukrainische Soldaten und pro-russische Rebellen trotz des Waffenstillstands weiter. Binnen 24 Stunden seien zwei Zivilisten getötet und acht weitere verletzt worden, teilte die Armee am Donnerstag mit. Bereits am Mittwoch waren in der Stadt Schumy rund 50 Kilometer nordöstlich der Stadt Donezk erneut Mitarbeiter eines OSZE-Beobachterteams unter Beschuss geraten.

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