Laut Spiegel-Online wird Spaniens Gesundheitsministerin Ana Moto Donnerstag den Rü+cktritt erklären. Das ist der vorläufige Höhepunkt eines vor mehr als fünf Jahren aufgedeckten Korruptionsskandals, welcher der Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu schaffen macht. Gesundheitsministerin Mato und die konservative Volkspartei (Partido Popular/PP) sollen aus der Affäre um Schwarzgelder und ein korruptes Firmennetz finanziellen Nutzen gezogen haben.
Dies geht aus dem Abschlussbericht hervor, den der Untersuchungsrichter Pablo Ruz am Mittwoch in Madrid vorlegte. Nach mehr als vierjährigen Ermittlungen plädierte der Jurist dafür, die 55-jährige Politikerin in einem Zivilverfahren zur Rechenschaft zu ziehen. Es bestehe der Verdacht, dass Mato über ihren früheren Ehemann, der als Ex-Bürgermeister der Madrider Vorstadt Pozuelo de Alarcon in den Skandal verwickelt war, mit Schwarzgeld finanzierte Vergünstigungen erhalten habe. Die Opposition der Sozialisten (PSOE) und der Vereinten Linken (IU) forderte den Rücktritt der Ministerin.
Der Ermittlungsrichter sprach sich in seinem Bericht dafür aus, 43 Beschuldigte - darunter drei frühere Schatzmeister der PP - wegen der Affäre vor einem Strafgericht unter Anklage zu stellen. Dazu soll die Ministerin aber nicht gehören. Die Vorwürfe gegen den früheren Innenminister Angel Acebes, der in der Affäre ebenfalls beschuldigt worden war, ließ der Ermittlungsrichter fallen. Der Abschlussbericht des Richters ist nach spanischem Recht der letzte Schritt vor einer Anklageerhebung.
Im Mittelpunkt des Skandals war ein Firmennetz gestanden, das sich mit Schmiergeldern jahrelang lukrative öffentliche Aufträge in PP-regierten Gemeinden vor allem in den Regionen Madrid und Valencia gesichert hatte. Den Beschuldigten, unter denen zahlreiche ehemalige Kommunalpolitiker der PP sind, werden unter anderem Beamtenbestechung, Günstlingswirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur Last gelegt.