Was im Juncker-Paket steckt

Langsam lichten sich die Nebel um das schon auf 315 Milliarden Euro aufgeblasene Juncker-Paket. Im EU-Parlament präsentierte der neue Präsident der EU-Kommission am Mittwoch die ersten Details. Das Paket soll durch eine Art Initialzündung bei den öffentlichen Investitionen Europas Wirtschaft und Arbeitsmarkt zurück auf den Wachstumspfad führen und die hohe Arbeitslosigkeit zurückführen. Es ist auf drei Jahre angelegt. Durch das Paket soll also relativ rasch relativ viel Geld in öffentliche Investitionen gesteckt werden, um einen relativ schnellen Konjunktureffekt zu erzielen.

Der entscheidende und zugleich umstrittene Faktor ist der Grundsatz des Vorhabens. Juncker will mit relativ wenig Geld relativ viel bewegen. Die EU-Kommission wird den Fonds mit 16 Milliarden Euro ausstatten, dazu kommen fünf Milliarden von der Europäischen Investitionsbank (EIB). Diese 21 Milliarden EU-Geld sollen 15 mal so viel privates Geld anlocken. So entstehen die genannten 315 Milliarden, vorausgesetzt, die Hebelwirkung von 1 auf 15 findet tatsächlich statt.

Damit das passiert, hat sich die Juncker-Kommission eine Neuerung einfallen lassen. Private Investoren sollen in den Genuss einer Verlusthaftung der öffentlichen Hand kommen. Entstehen bei den privat finanzierten Investitionen Verluste, werden die anteilig von der EIB übernommen. Das ist ein völlig neues Instrument, dessen Details noch ausgearbeitet werden müssen.

Auf politischer Ebene soll dabei ein weiterer Faktor helfen, die Defizitkomponente. Öffentliche Investitionen sollen die Defizit- und Schuldenquote nicht verschlechtern. Regierungen, die Bahn oder Breitband ausbauen, werden in diesem Bereich also nicht von den EU-Schuldenwächtern gerügt, versprach Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Skeptiker haben sich allerdings schon gemeldet. Mit dem Instrument der Verlustgarantie stehe zwar praktisch jedes Land so da, als hätte es das beste Kreditrating. Tatsächlich läuft es aber darauf hinaus, dass letztlich erneut die Steuerzahler haften.

Eine entscheidende Schwachstelle des Vorhabens ist schließlich der Zeitfaktor. Europa ist seit Jahren praktisch im Stillstand, es hat nicht viel Zeit für umfangreiche und komplizierte Experimente. Der Fonds ist auf drei Jahre angelegt, durch eine zu lange Vorbereitungszeit könnte seine Wirkung verpuffen, ehe sie sich überhaupt ausgebreitet hat.