Heute ist es soweit. Im Europaparlament in Straßburg stellte der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die mit Spannung erwarteten Details seines 300-Milliarden-Pakets zur Ankurbelung der kriselnden europäischen Wirtschaft vor.

Mit dem Investitionsprogramm, das nach letzten Gerüchten sogar deutlich die 300-Millardenmarke überschreiten könnte, löst der Luxemburger ein Versprechen aus dem Europawahlkampf ein. Kernidee  der "Invest in Europa"  übertitelten Initiative ist es, die EU zum Risikokapitalgeber für private Investoren zu machen und durch die Übernahme von Verlusthaftungen private Geldgeber in Europa anzulocken. Zu diesem Zweck soll bei der Hausbank der EU, der Europäischen Investitionsbank (EIB), ein neuer Fonds in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro eingerichtet werden, der als Puffer für riskante Geschäfte dienen soll. Die Mittel dafür stammen großteils aus Umschichtungen im EU-Budget.

Scheitert ein Projekt, dann trägt den Verlust zunächste einmal hauptsächlich die öffentliche Hand.

Ob Junckers ehrgeizige Pläne von Erfolg gekrönt sein werden, wird sich zeigen. Kritiker bemängeln, dass die EU-Mitgliedstaaten bisher zu wenig bereits sind, sich mit frischem Geld am Investitionsprogramm zu beteiligen. Sie wittern darin sogar eine indirekte Einladung zum neuen Schuldenmachen.

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