"Lassen uns nicht in die Knie zwingen"

Mit der Verlängerung der Deadline im Atomstreit mit dem Iran geht auch der inner-iranische Konflikt zwischen dem als moderat geltenden Präsidenten Hassan Rohani und seinen zahlreichen Widersachern aus den Lagern der erzkonservativen Kräfte in die nächste Runde. Die Hardliner sehen das "magere Ergebnis" der Wiener Verhandlungsrunde als Misserfolg für das iranische Verhandlungsteam.

"Dem Dorfführer war nicht zu trauen. Das Sanktionsregime wurde verlängert", titelt am heutigen Dienstag etwa das Sprachrohr der Regierungsgegner, das ultrakonservative Blatt "Keyhan" in Teheran in Anspielung auf die USA.

Ein anderes Blatt ließ seine Titelseite mit dem Wort "Nichts" übermalen. Dem iranischen Chefverhandler und Außenminister Mohammad Javad Zarif wurde vorgeworfen, sich vom Westen "über den Tisch ziehen zu lassen".

Einige Abgeordnete im Majles (Parlament), die den Verhandlungen der Islamischen Republik mit dem Westen ohnehin sehr skeptisch gegenüberstehen, meinten gar, dass sich "wieder einmal gezeigt habe, dass man mit dem Westen mit Härte umgehen müsse".

Den Hardlinern und Ultrakonservativen, die im Parlament und auch in der Justiz und dem Polizeiapparat die Oberhand haben, ist der reformorientierte und prowestliche Kurs Rohanis ein großer Dorn im Auge. Rohani hatte die Hardliner im September als "politische Feiglinge" bezeichnet. Er bezog sich damit vor allem auf die Vorbehalte gegen die Atomgespräche, bei denen nun der 30. Juni 2015 als neue Deadline gilt.

"Sobald wir verhandeln, beginnen sie zu zittern. Schert euch zum Teufel und sucht euch einen warmen Ort", hatte Rohani damals gewettert. Kurz darauf hagelte es Kritik am 65-jährigen Präsidenten. Wenige Tage später wurde einer der wichtigsten Unterstützer des Reformkurses Rohanis, Wissenschaftsminister Reza Faraji Dana, vom Majles abgesetzt. Rohani ernannte ihn noch am selben Tag zu seinem persönlichen Berater.

Der Oberste Geistliche Führer Ayatollah Ali Khamenei, der in allen Belangen das letzte Wort hat, hat sich am heutigen Dienstag erneut auf die Seite Rohanis und Zarifs gestellt. "Die USA und die Europäer versuchten bei den Atomverhandlungen, den Iran in die Knie zu zwingen, waren aber nicht erfolgreich und werden es auch in der Zukunft nicht sein. Die Verlängerung ist nur deswegen zustande gekommen, weil das iranische Team eine konsequente Haltung eingenommen hat", so Khamenei.

Im mehr als zehn Jahre andauernden Konflikt rund um die iranische Urananreicherung will die internationale Staatengemeinschaft vom Iran glaubhafte und überprüfbare Garantien dafür, dass das Atomprogramm der Perser ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Im Gegenzug will der Westen die Strafmaßnahmen gegen Teheran schrittweise suspendieren.