Israel billigt Gesetz über "Jüdischen Staat"

Die israelische Regierung hat am Sonntag ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das den jüdischen Charakter Israels stärken soll. Nach heftigen Debatten im Kabinett stimmten 15 Minister für und sieben Minister gegen den Entwurf. Er muss nun noch vom Parlament abgesegnet werden. Kritiker bemängeln, der Vorstoß mit eher symbolischen Maßnahmen schränke die Rechte der arabischen Minderheit in Israel ein.

"Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag während einer Regierungssitzung in Jerusalem. Gleichwertig sei allerdings der demokratische Charakter des Landes, betonte er. Alle Bürger müssten die gleichen Rechte haben. Mitglieder der rechtsorientierten Likud-Partei Netanyahus haben einen Entwurf für das sogenannte "Nationalitätsgesetz" vorgelegt, der den jüdischen Charakter Israels juristisch stärker verankern soll. Das Parlament in Jerusalem soll am Mittwoch in einer ersten Abstimmung darüber entscheiden. Gleichzeitig gibt es weitere, gemäßigtere Vorschläge für ein solches Gesetz.

Kritiker bemängeln, der Vorstoß schränke die Rechte der arabischen Minderheit in Israel ein. Angesichts der gegenwärtigen Spannungen in der Region könne es auch den Konflikt mit den Palästinensern verschärfen.

Generalstaatsanwalt Yehouda Weinstein hat den Gesetzesentwurf scharf kritisiert und die Regierung dazu aufgefordert, ihn nicht zu unterstützen. Ein solches Gesetz bedeute eine "Verflachung der demokratischen Werte" Israels, warnte Weinstein nach einem Bericht der Zeitung "Haaretz".