US-Präsident Barack Obama will Millionen illegalen Einwanderern per Regierungsverordnung ein temporäres Bleiberecht in den USA gewähren. Einwanderer, die sich seit fünf Jahren im Land aufhalten, in den USA geborene Kinder haben, unbescholten sind und ihre Steuern zahlen, sollen bis zu drei Jahre vor Abschiebung geschützt sein, sagte Obama am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache in Washington.
Kaputtes System
"Es ist nicht realistisch, Millionen Menschen festzunehmen und zu deportieren", betonte Obama. Das US-Einwanderungssystem sei seit mehreren Jahren "kaputt". Weil sich der Kongress nicht auf eine Reform habe einigen können, müsse er nun mit einer Regierungsverordnung handeln. Dies sei gesetzmäßig, sagte Obama mit Blick auf die scharfe Kritik von Parlamentariern an seinem Alleingang. Es gehe darum, dass die illegalen Einwanderer "aus dem Schatten treten", erläuterte der US-Präsident. Keineswegs sei es ein erster ein erster Schritt zur Staatsbürgerschaft oder einer unbegrenzten Aufenthaltserlaubnis. "Alles, was wir sagen, ist: Wir deportieren euch nicht."