Das algerische Parlament hat am Sonntag einem Paket von Verfassungsänderungen zugestimmt, die einen allmählichen Machtwechsel zum Ende der Ära von Langzeit-Präsident Abdelaziz Bouteflika ermöglichen sollen. Unter anderem wird die Zahl der Präsidentschaftsmandate künftig auf zwei beschränkt.
Der jetzige Staatschef Bouteflika war im Jahr 1999 mit Unterstützung der Armee Präsident geworden. Im Jahr 2008 setzte er eine Verfassungsänderung durch, die ihm nach zwei Mandaten weitere Kandidaturen ermöglichte.
Gemäß der jetzt verabschiedeten Verfassungsänderung kann der 78-jährige Bouteflika seine laufende vierte Amtszeit beenden und für ein fünftes Mandat kandidieren. Nicht erlaubt ist jedoch eine Präsidentschaft auf Lebenszeit. Der Staatschef ist außerdem angehalten, einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der stärksten Partei im Parlament zu ernennen.
Unabhängige Wahlkommission
Vorgesehen ist eine unabhängige Wahlkommission, die Presse- und Versammlungsfreiheit wird ausdrücklich anerkannt. Die in der Bergregion Kabylei gesprochene Sprache der Berberminderheit, Tamazight, wird neben dem Arabischen offiziell anerkannt.
Für die Verfassungsänderungen stimmten 499 Parlamentarier, zwei stimmten dagegen, 16 enthielten sich der Stimme, wie der Senatsvorsitzende Abdelkader Bensalah mitteilte. Regierungschef Abdelmalek Sellal sagte nach dem Parlamentsvotum, damit finde der von Bouteflika versprochene Reformprozess seinen krönenden Abschluss. Die Opposition kritisierte die Verfassungsänderungen als Scheinreformen. Kritiker sehen in den Verfassungsänderungen eher kosmetische Reformen. Sie trügen kaum dazu bei, den übermäßigen Einfluss der Eliten in Armee und Politik, einschließlich Bouteflikas Partei Nationale Befreiungsfront (FLN), zurückzudrängen.
Labiler Gesundheitszustand
Bouteflikas Gesundheit gilt als sehr labil. Es wird befürchtet, dass sein Ableben in dem nordafrikanischen Land zu einem Stabilitätsverlust führen könnte. Bereits jetzt gibt es in Algerien Angriffe von Jihadisten, gewaltsame Zusammenstöße zwischen Berbern und Arabern und einen rasanten Rückgang bei den Staatseinnahmen infolge der gefallenen Ölpreise. Nach einem Schlaganfall 2013 und seiner Wiederwahl 2014 ist Bouteflika öffentlich kaum mehr in Erscheinung getreten.