"Ich glaube, wir haben genau mit diesem Gesetz eines gezeigt: Dass es uns nicht darum geht, sehr schnell eine Regelung zu schaffen", so der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, zur Neuaufstellung des Staatsschutzes. Man habe mit den Sicherheitssprechern aller Parlamentsfraktionen einen breiten Dialog geführt und sich Dienste im Ausland angesehen. Der Prozess sei nun abgeschlossen, die unbedingt notwendigen Befugnisse für die Polizei "sehr maßhaltend", meint Kogler in der ORF-"Pressestunde". Das Prozedere zur Bestellung des "völlig unabhängigen" und weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten sei zudem ein aufwendiges Verfahren.

Gefahrenpotenzial

Trotz aller Anstrengungen geht Kogler von einem Gefahrenpotenzial durch radikalisierte Menschen aus. So gebe es eine Vielzahl an Personen, die aus Österreich in den Jihad gezogen sind oder Menschen rekrutiert haben. "Wir müssen hier auch einen wirklich weiten Blick haben", sieht der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit seine Exekutive in der Pflicht und warnt: "Die größte Gefahr geht von jenen Personen aus, die nicht integriert werden." Gegen rund 260 Personen habe man mittlerweile entsprechende Anzeigen erstattet, ein "nicht unerheblicher Anteil" stamme aus Tschetschenien.

Kogler sieht die sicherheitspolitischen Aufgaben aber auch in der Politik. "Die Polizei kann all das tun, was vom Gesetzgeber auch tatsächlich eingeräumt wird", erinnerte er. Es brauche eben Zeit, bis entsprechende Regelungen geschaffen werden, auch als Reaktion auf die zunehmende digitale Vernetzung. Darum sei die Zusammenarbeit mit Netzbetreibern und Anbietern von Social Media wichtig. Kogler: "Wir haben unmittelbaren und direkten Zugang, um diese Inhalte auch wieder vom Netz zu nehmen."

Personal aufgestockt

Die Exekutive habe die Flüchtlingskrise laut Kogler noch im Griff. "Die Polizistinnen und Polizisten leisten hier eine ganz tolle Arbeit", lobte er die Beamten. Allerdings gebe es durchaus das "Phänomen", "dass Polizisten sagen, dass das körperlich so beanspruchend ist, dass das wirklich sehr schwer zu schaffen ist". Darum habe man das Personal aufgestockt. Ob dies zukünftig zu schaffen sei, stellte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit infrage: "Wir müssen uns ganz klar überlegen, wo sind die Kapazitätsgrenzen?" Auch bei der von der Regierung festgelegten Obergrenze müsse man sich überlegen, was das für den polizeilichen Bereich bedeutet.

Dennoch erinnerte Kogler daran, dass die Probleme aufgrund des Flüchtlingsstroms nicht alleine durch die Polizei gelöst werden könnten. Allerdings habe alleine die Ankündigung von Beschränkungen zu Reaktionen aller Staaten entlang der Balkanroute geführt. "Wir müssen grundsätzlich einmal schauen, dass weniger Leute nach Österreich hereinkommen", findet Kogler. Ziel sei es, die Hotspots mit Leben zu erfüllen. Auch entsprechende Rückführungsabkommen müssten geschlossen werden.

Zu jenem Fall, wo ein Flüchtling aus dem Irak einen Buben im Hallenbad vergewaltigt haben soll, wollte Kogler nichts über die möglichen Konsequenzen sagen, da es sich um ein offenes Verfahren handle. Nur so viel: "Wenn Menschen hier in Österreich strafbare Handlungen setzen, dann haben sie auch ihr Gastrecht missbraucht." Wenn dies so sei, könne auch das Asylrecht aberkannt werden. Die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei - erst Wochen später wurde die Causa bekannt - verteidigte Kogler. Dies diene dem Opferschutz, Ermittlungen könnten zudem gefährdet werden.

Regierung zeigt bei Grenzkontrollen Einigkeit

Die Regierung demonstriert bei einer möglichen Ausweitung der Grenzkontrollen aufgrund der Flüchtlingskrise Einigkeit. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellten am Sonntag eine strengere Linie in der Asylpolitik in Aussicht, sollte die Türkei dem Wunsch nicht nachkommen, alle Boots-Flüchtlinge wieder zurückzunehmen.

"Wenn die Türkei sagt, dass sie alleine die Grenzen schützt und dann kämen nur noch 10.000 statt 20.000, wäre das noch keine Lösung", sagte Faymann in der Tageszeitung "Österreich" und weiter: "Dann müssten wir Plan B umsetzen." Obwohl dies nicht seinem Wunsch entspreche, müsste man dann die Grenzen zu Österreich noch stärker sichern. "Und zwar brauchen wir dann nicht nur in Spielfeld ein technisches Grenzmanagement, sondern auch an möglichen Ausweichrouten", meinte Faymann.

Die Innenministerin hatte dies bereits tags zuvor in Aussicht gestellt. "Es ist wichtig für Österreich, dass sich unsere strenge Linie in der Flüchtlingspolitik durchgesetzt hat. Wir müssen Grenzen setzen, weil einfach zu viele zu uns kommen", betonte sie noch einmal gegenüber der APA. "Mir ist egal, wie jemand anderer zu einer Obergrenze oder einem Zaun sagt: Hauptsache, es gibt sie", meinte sie weiters. Tages-Obergrenzen und "Grenzzäune zum Schutz der Umgehungsmöglichkeiten" hätten auf jeden Fall einen starken, unmittelbaren Effekt auf die Migrationsrouten.

"Wenn es nötig ist, werden wir eben noch weitere Grenzzäune errichten", wich Mikl-Leitner nicht vom Kurs ab. Mit den Obergrenzen würde Österreich an der Grenze selbst steuern, wie viele Personen man nach Österreich einreisen lasse.

Selbstbewaffnung bereitet Sorgen

Die zunehmende Selbstbewaffnung der Österreicher bereitet Kogler unterdessen Sorgen. Die Sicherheit im Land sei gewährleistet, die Polizei sehr präsent. Bürgerwehren seien zwar nicht grundsätzlich etwas Schlechtes, "was wir aber nicht wollen sind Hilfssheriffs". Ansprechpartner könne nur die Polizei sein. Die umstrittenen Aussagen des Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl, Frauen sollten nachts generell in Begleitung unterwegs sein, sieht der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit in ein falsches Licht gerückt. Grundsätzlich gebe es "Verhaltenstipps", um Menschen nicht in gefährdende Situation zu bringen.