Besonders selbstbewusst und teilweise belehrend ist der Auftritt von ÖVP-Altkanzler Wolfgang Schüssel bei seiner Erstbefragung durch Verfahrensrichter Walter Pilgermair im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss am Mittwoch verlaufen. Der Ex-Politiker wies Pilgermair öfters darauf hin, er müsse konkreter oder anders fragen. "Stellen Sie die Frage präzise", forderte Schüssel etwa.

Die Rolle des Bundes bei den Kärntner Milliarden-Landeshaftungen für die Hypo Alpe Adria hat Schüssel mehrmals verteidigt. Es handle sich um ein Landesgesetz, sagte Schüssel. "Der Bund haftet nicht für die Bundesländer. Das ist die österreichische Bundesverfassung." Es sei eine politische Frage, ob man "ein Land in Konkurs gehen lässt".

"Der Bund ist nicht verpflichtet einem Bundesland aus der Patsche zu helfen", betonte Schüssel zu dem derzeit brisanten Thema. Schließlich herrscht bei der Hypo-"Bad-Bank" Heta derzeit ein Zahlungsmoratorium und es geht darum, auch landesbehaftete Papiere zu schneiden. Die Landeshaftungen seien kein Bundesinteresse, so Schüssel auf Fragen des Team-Stronach-Vertreters Robert Lugar.

"Mehr war nicht"

Ein nach entsprechenden Zeugenaussagen medial öfters beleuchteter Spaziergang Schüssels mit ehemaligen FMA-Vorständen 2006, bei dem der Altkanzler die Warnung erhalten haben soll, die Hypo sei "wie ein Sportflugzeug im Nebel" unterwegs, spielte der Altkanzler herunter.

Er habe sich bei Kurt Pribil und Heinrich Traumüller im Lichte der BAWAG-Krise und Berichten der Financial Times ("FT") lediglich über den Zustand der heimischen Bankenlandschaft erkundigt. Traumüller und Pribil hätten ihm gesagt, sie hätten "alles unter Kontrolle", es gebe "Probleme mit einzelnen Banken und ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hypo-Vorstände". "Mehr war nicht", so Schüssel zu Pilgermair.

"Rückendeckung" für Grasser

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) habe indessen die "volle Rückendeckung" von Schüssel gehabt. Das Verhältnis zum damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) hingegen bezeichnete Schüssel hingegen als "schwierig".

Der als Zeuge geladene Ex-Kanzler
Der als Zeuge geladene Ex-Kanzler © APA

"Es war sicher kein harmonisches und schon gar kein freundschaftliches Verhältnis", sagte der ehemalige Bundeskanzler. Dass sich Haider öffentlich über die FMA aufgeregt habe, sei ja bekannt.

Bayern "massiv interessiert, Hypo zu kaufen"

"Es war schon ein gemeinsamer Plan natürlich, eine Finanzmarktaufsicht mit Zähnen zu schaffen", erklärte Schüssel zur Frage, inwieweit er bei der Schaffung der FMA involviert gewesen ist. Als Hauptverantwortlicher habe Grasser den Kompromiss verhandelt, aber er habe diesen als Bundeskanzler "voll mitgetragen". In anderen EU-Staaten habe es ähnliche Behörden schon gegeben.

Mehrmals kam Schüssel auch auf die BayernLB zu sprechen. "Die Bayern waren massiv daran interessiert, die Hypo zu kaufen. Gerade weil es ein gewisses Problem gab mit Swapverlusten, war das sinnvoll." Das sagte der Altkanzler mit Blick auf die "Schieflage der Hypo, die damals (2006, Anm.) nach bestem Wissen und Gewissen nicht erkennbar war". Das brachte wiederum Neos-Mandatar Rainer Hable zum Hinweis, dass andere Auskunftspersonen bisher ausgeschlossen hätten, dass schon 2006 ein Interesse der Bayern an der Skandalbank bekannt gewesen sei.

Eine Bank als "Geldwaschmaschine"

In Schüssels Amtszeit fielen die massive Expansion der Bank und dubiose Kreditvergaben unter fehlendem Risikomanagement, betonte Rainer Hable von den NEOS. Man habe Berichte des deutschen Nachrichtendienstes zur Hypo, der kroatische habe die Bank gar als "Geldwaschmaschine" bezeichnet - nur die österreichischen Nachrichtendienste hätten offenbar nicht recherchiert, habe man doch keine Akten erhalten, zeigte Hable einen blanken Zettel in die Kameras.

Die Grünen präsentieren einen Zahlschein
Die Grünen präsentieren einen Zahlschein © APA/ROLAND SCHLAGER

Die Fraktionen legten freilich auch einiges an Aktionismus an den Tag: So erschienen die Grünen mit einem Riesen-Zahlschein, demzufolge Berlin und Investoren in seinem Umfeld 177,5 Millionen Euro überweisen sollen. Empfänger: Die "SteuerzahlerInnen", Zweck: "Wiedergutmachung". Ein paar "Glücksritter" um Berlin hätten beim Zwischeneinstieg bei der Hypo einen "obszönen" Schnitt gemacht, mit "offenkundigem Insiderwissen", bekräftigte Werner Kogler (Grüne).