Für Bayerns Finanzminister Markus Söder war es „keine Euphorieveranstaltung. Ich bin kein Jubler am heutigen Tag“. Denn von 2,7 Milliarden Euro, die das Landgericht München im März der BayernLB als Kreditrückzahlung zugesprochen hatte, müssen die Bayern mit einer 45 Prozent-Quote Haare lassen. Die Rechnung des Haircuts zahlt die Republik Österreich – mit 1,23 Milliarden Euro an die BayernLB. Das ist die Vereinbarung, mit der Finanzminister Hans Jörg Schelling und Söder einen Generalvergleich über alle Hypo-Prozesse zwischen Bayern und der Republik Österreich sowie dem Land Kärnten und der Kärntner Landesholding ausgehandelt haben.
Alle Gerichtsstreite, die schon die Klagssumme von 16 Milliarden Euro erreicht haben, werden niedergelegt. Für Söder sind „Wunden geschlossen, Narben bleiben“. Fünf Milliarden Euro Schaden erleide Bayern aus dem Hypo-Abenteuer, „dem größten Fehler der Nachkriegsgeschichte.“ Die Einigung bezeichnete Söder als „seriös. Viel mehr würden wir nicht bekommen.“ Schelling erklärte, keiner habe den anderen über den Tisch gezogen (siehe Interview). Prozesse hätten zehn Jahre gedauert.
Zweite Griss-Kommission
Bis Oktober soll die Einigung auch rechtlich unter Dach und Fach sein. Denn noch müssen die Parlamente in Wien und München zustimmen, sowie die Finanzmarktaufsicht (FMA) als Herrin über die Hypo Bad Bank Heta. Den Weg dorthin ebnen soll Irmgard Griss. Die erste Kommission, der die ehemalige Höchstgerichtspräsidentin vorstand, untersuchte die Schuld am Hypo-Desaster und machte drei Todsünden aus: Die rasende Balkan-Expansion, die uferlose Ausweitung mit den Bayern und miserable Vorbereitung Österreichs bei der Verstaatlichung. Nun hat Schelling Griss für eine zweite Kommission eingesetzt, die die notwendige Fairness Opinion zwischen Republik und Bayern erarbeitet.
60 Millionen Euro Gerichtskosten
Basis ist das am Dienstag im Ministerrat durchgewunkene Memorandum of Understanding. In fünf Runden haben für Schelling Heta-Aufsichtsratschef Michael Mendel und Ex-Bank-Austria-Vorstand Franz Zwickl mit den Bayern still verhandelt. Letzte Details regelte Schelling in einem Telefonat mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
Den Angelpunkt hatte einst der Grazer Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner geschaffen. Er war es, der die Milliardenkredite der Bayern bei der notleidenden verstaatlichten Hypo rechtlich als Eigenkapitalersatz erkannte, worauf die Prozesse um zuerst 2,4 Milliarden Euro entbrannten (siehe Grafik). Mit Klagen und Gegenklagen schaukelte man sich hinauf. Die Gerichtskosten betragen bereits 60 Millionen Euro.
Damit die Bayern zu ihren 1,230 Milliarden Euro kommen, richtet die Republik ein Garantiedepot ein, über das die BayernLB mindestens diesen Betrag aus der Verwertung der Heta erhält. Die Opposition übte hüben wie drüben Kritik und witterte jeweils Milliardenverlust. Werner Kogler (Grüne) erinnerte an 2,3 Milliarden, die man den Bayern schon zurückgezahlt hatte.
ADOLF WINKLER
