Führende Sozialdemokraten sehen im schwachen Abschneiden von Kanzler Werner Faymann am Parteitag zwar kein grundsätzliches Problem. Gleichzeitig drängen sie aber auf ein gutes Ergebnis bei der Steuerreform. Andernfalls spricht sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl für Neuwahlen aus. "Dann muss man sich fragen, ob die Koalition noch Sinn macht", so Niessl gegenüber der APA.
Faymann blieb beim Parteitag am Freitag zum zweiten Mal in Folge deutlich unter 90 Prozent. Kritik an den Streichungen kommt von Bau-Holz-Gewerkschafter Beppo Muchitsch: "Das ist für mich unreif. Das ist eine Trotzreaktion zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort." Für die anstehenden Steuerreform-Verhandlungen wäre es ihm "lieber gewesen, dass wir ein bisschen mehr Sprit in den Tank bekommen hätten". Das Ergebnis wertet er als "Warnschuss aber auch als Auftrag für eine Steuerreform 2015".
Auch für Oberösterreichs SP-Vorsitzenden Reinhold Entholzer braucht es nun einen Erfolg bei der Steuerreform: "Die Lohnsteuersenkung zustande bringen, das ist sicher das große Thema bei uns." Eine Stärkung sei das Ergebnis für Faymann zwar nicht, aber in Sachen Steuersenkung und Vermögensteuern werde die Partei von einer Mio. Menschen unterstützt, verwies Entholzer auf die Unterschriftenaktion der Gewerkschaft.
Auch Niessl hätte sich angesichts der bevorstehenden Steuerreform-Gespräche eine Stärkung Faymanns am Parteitag gewünscht, aber: "Man muss sich grundsätzlich von den nordkoreanischen Wahlergebnissen verabschieden." Aus eigener Erfahrung wisse er, dass es besser sei, eine klare Position zu vertreten und dafür Streichungen in Kauf zu nehmen. Sollte die Steuerreform im März nicht gelingen, dann solle der Wähler entscheiden, wem er die Reform am ehesten zutraut, so der Landesparteichef.
Dass die ÖVP durch das schwache Parteitagsergebnis des Kanzlers Oberwasser bekommen könnte, fürchtet SP-Klubchef Andreas Schieder nicht. "Auch am Oberwasser kann man sich verschlucken", warnte Schieder gegenüber der APA. Die 83,9 Prozent sieht er als "ganz normales Ergebnis", denn: "In ökonomisch und politisch schwierigen Zeiten ist der Frontmann, der eine Regierung zu führen hat, im Fokus."
Dafür dass Faymann das Land nun schon so lange durch eine Krise führen müsse, sei die Mehrheit beim Parteitag eine Leistung, fand Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr. Freilich hätte er sich für Faymann ein besseres Ergebnis erhofft, die erreichten knapp 84 Prozent seien aber "ok". Die SPÖ sei eine demokratische Partei, da brauche es keine Jubelergebnisse.
"Zu erwarten" sei das Ergebnis gewesen, meinte Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch auf Anfrage der APA mit Verweis auf viele kritische Wortmeldungen bei der Debatte im Vorfeld der Wahl. Er findet, dass Faymann nun aufgefordert sei, energisch in die Verhandlungen mit der ÖVP zur Steuerreform zu gehen. Denn es herrsche bei vielen in der Partei der Wunsch vor, dass in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner einmal auf den Tisch geklopft werde. An sich meint Ritsch, dass Faymann ein gutes Ergebnis für die Steuer-Verhandlungen mit der ÖVP gestärkt hätte, andererseits könne ein "angeschossenes Wild" auch ganz gefährlich werden, erhofft sich der Vorarlberger SPÖ-Chef, dass der Kanzler angesichts des Parteitag-Ergebnisses angriffiger agieren könnte.
Entkriminalisierung von Cannabis
Die SPÖ tritt für die Entkriminalisierung von Cannabis ein. Auf einen entsprechenden Initiativantrag hat man sich am Samstag vor Beginn der inhaltlichen Debatte am Parteitag in der Wiener Messe geeinigt, wurde der APA von der Antragskommission bestätigt.
Ursprünglich hatten die Jugendorganisationen mit der Sozialistischen Jugend an der Spitze eine Legalisierung gefordert. Nunmehr einigte sich die SJ mit der Parteispitze darauf, sich fürs Erste mit der Entkriminalisierung zufrieden zu geben.
Devise des Antrags ist eigentlich "helfen statt strafen". Ausgebaut werden soll die Prävention. Wie man im Strafrecht die weitere Entkriminalisierung gestalten will, dazu soll eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet werden.