23. November 2014, 11:02 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 14.05.2012 um 21:04 UhrKommentare

Molterer: "Solidarität ist keine Einbahn"

Wilhelm Molterer, Vize der Europäischen Investitionsbank über die Griechenland-Krise.

Foto © APA

Herr Molterer, soll Griechenland den Euro aufgeben?
WILHELM MOLTERER: Griechenland hat einen Vertrag mit der europäischen Solidargemeinschaft, die dem Land helfen will. Dafür hat sich Griechenland zu Reformen verpflichtet. Als nächsten Schritt muss es jetzt Neuwahlen geben. Das ist das Signal, das die Griechen gesetzt haben. Sie wollen in der Europäischen Union und im Euro-Raum bleiben.

Aber die Griechen haben gerade den Sparkurs abgewählt.
MOLTERER: Die Griechen haben ihre tiefe Frustration ausgedrückt. Das macht es nicht einfacher. Aber am Ende muss Athen den Weg der Reformen gehen. Er ist ohne Alternative.

Ist es nicht fahrlässig, weitere Milliarden zu überweisen, solange die Lage so verworren bleibt?
MOLTERER: Die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds haben ein klares Signal ausgesendet: Die nächste Kredittranche wird unabhängig vom Wahlgang ausgezahlt. Alles Weitere wird davon abhängen, wie eine neue griechische Regierung zu den Abmachungen steht: "Do ut des: Ich gebe, damit Du gibst". Ja zu Solidarleistung, aber sie ist keine Einbahnstraße.

Wo können die Euro-Retter Griechenland entgegenkommen?
MOLTERER: Die Europäische Investitionsbank unterstützt mit ihrer Kreditpolitik eine Reihe sinnvoller wirtschaftlicher Projekte in Griechenland und ist bereit, das weiterhin zu tun. Denn ohne Wachstum hat das Land keine Perspektive.

Würde die Eurozone den Austritt Griechenlands verkraften?
MOLTERER: Die Währungsunion hat das Ziel über Eintritt zu diskutieren, nicht über Austritte. Früher oder später sollten möglichst alle EU-Länder den Euro haben, sofern sie die Bedingungen dafür erfüllen. Dass auf die Erfüllung nun noch genauer geachtet wird, ist klar. Wenn die Erfahrung eines lehrt, dann dass Augenzwinkern hier sicher nicht der richtige Maßstab ist.

Frankreichs neuer Präsident Hollande lehnt den Fiskalpakt als deutsches Spardiktat ab. Ist der Vertrag da noch zu halten?
MOLTERER: Der Fiskalpakt wurde von fast allen EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Wenn er schon ein Diktat ist, dann ein Diktat der Vernunft: ja zu Reformen, ja zur Sanierung der Haushalte. Aber auch ja zum Wachstum. Beides ist nötig. Es ist immer ein Fehler in der Politik, wenn man nur auf eine Sache starrt.

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