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Zuletzt aktualisiert: 08.05.2012 um 11:35 UhrKommentare

Wer mit wem? Welche Parteien in Athen nicht miteinander können

Auch wenn der Staatspräsident den jeweiligen Parteichefs das Mandat zu Regierungsverhandlungen gibt, so ist eine regierungsfähige Koalition derzeit nicht in Sicht.

Nach den Parlamentswahlen vom Sonntag herrschen chaotische Zustände auf der politischen Bühne Griechenlands. Wie man auch zählt und rechnet - ein regierungsfähige Koalition ist nicht in Sicht. Voraussetzung ist, dass sie von mindestens 151 der 300 Abgeordneten unterstützt wird.

Den klassischen pro-europäischen Parteien, also den Konservativen (Neue Demokratie/ND) mit 108 Abgeordneten und den Sozialisten (PASOK) mit 41 Abgeordneten, fehlen zwei Sitze für diese Mehrheit. Sie sind angewiesen auf Stimmen anderer Parteien.

Die zweitgrößte Kraft, die klassische Protestpartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA/52 Sitze), vertritt indes Thesen, die Konservative und Sozialisten nicht mittragen können. So will die Partei zwar im Euroland bleiben, aber Schulden nicht zurückzahlen. Ob sie sich bewegt und am Ende doch bereit ist, das harte Sparprogramm umzusetzen, ist fraglich. Denn dann würden der gerade erstarkten Partei die Wähler davonlaufen.

Ähnlich ist die Situation für die kleinere Demokratische Linke (DIMAR) mit 19 Abgeordneten. Die Kommunisten (KKE) mit 26 Abgeordneten lehnen jede Kooperation ab. Sie haben eine klare Linie: "Raus aus dem Euroland und der EU jetzt".

Die Parteien im äußerst rechten Lager dürften für ein Regierungsbündnis ebenfalls nicht in Frage kommen. Die Unabhängigen Griechen (33 Sitze) sind eine populistische Partei, die fordert, dass Deutschland Reparationen für die Verbrechen der Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg zahlt. Das Land sei "besetzt von den Geldgebern und ihren Kollaborateuren" und müsse "befreit" werden, sagte ihr Chef Panos Kammenos. Eine Zusammenarbeit mit den Konservativen lehnt die einst von ihnen abgespaltene Partei ab. Auch mit den Sozialisten will sie nicht kooperieren.

Es bleiben die Faschisten der "Goldenen Morgenröte" (21 Sitze). Mit ihnen will keine andere Partei sprechen.

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