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Zuletzt aktualisiert: 17.04.2012 um 12:53 UhrKommentare

"Falsche Auskunftsperson" zum Buwog-Auftakt

Ex-Rechnungshofprüfer Summer ohne konkrete Erinnerung an Buwog-Prüfung. Er wurde bereits vor dem Verkauf pensioniert.

Foto © APA

Ohne neue Erkenntnisse haben am Dienstag die Zeugenbefragungen zur Buwog-Affäre im Korruptions-Untersuchungsausschuss begonnen. Der zum Auftakt geladene pensionierte Rechnungshofprüfer Dietmar Summer verwies darauf, dass die Prüfberichte zur Privatisierung der Bundeswohnungen in den Jahren 2003 und 2004 erst nach seiner Pensionierung verfasst wurden. "Darum habe ich mich ja sehr gewundert, dass ich die falsche Auskunftsperson bin", so Summer. Beschlossen wurde die Zeugenliste des Dienstags von SPÖ und ÖVP gegen den Willen der Opposition.

Im Fall Buwog, in dem auch die Staatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger ermittelt, geht es um den Verkauf der Bundeswohnungen 2003/2004. Im Zuge der Privatisierung sind damals 9,6 Mio. Euro an Provisionszahlungen vom erfolgreichen Bieter Immofinanz an den PR-Berater Peter Hochegger und den Ex-FPÖ-Politiker und Grasser-Vertrauten Walter Meischberger bezahlt worden. Die Gelder sollen über Zypern auf drei Konten in Liechtenstein geflossen und laut Verdachtslage zu einem Teil auch Grasser zugekommen sein, was dieser freilich bestreitet.

Summer war mit der Causa allerdings noch vor der eigentlichen Verkaufsentscheidung befasst - konkret mit der Prüfung der Vorbereitung des Verkaufs. Mit konkreten Erinnerungen konnte der pensionierte Rechnungshofmitarbeiter allerdings nicht mehr aufwarten: "Ich weiß es nicht, das ist zehn Jahre her. Ich habe mich in diesen zehn Jahren mit dem Rechnungshof und dem ganzen überhaupt nicht mehr befasst."

Interessant war allerdings, dass der Prüfauftrag ausschließlich die Vorgänge in der Buwog selbst umfasste, nicht aber die Vorbereitung des Verkaufsverfahrens im Finanzministerium. Nicht geprüft wurde daher auch der umstrittene Auftrag des Finanzministeriums an die Investmentbank Lehman Brothers, den Verkauf der Bundeswohnungen abzuwickeln. Der für den Nachmittag geladene frühere Kabinettsmitarbeiter Grassers, Michael Ramprecht, hatte diese Vergabe als "abgekartetes Spiel" bezeichnet.

Sehr wohl Gegenstand der Prüfung war zwar der Versuch, die Buwog-Wohnungen an die Mieter zu veräußern. Erst nachdem dies scheiterte wurden die Wohnungen en bloc verkauft. Dem Verdacht, dass der Einzelverkauf der Wohnungen gescheitert sein könnte, weil die Immobilien den Mietern zu überhöhten Preisen angeboten wurden, "um sie vom Kauf abzuschrecken" (Grün-Abgeordneter Peter Pilz) ging der Rechnungshof allerdings nicht nach, wie Summer einräumte. Summer selbst vermutete außerdem, dass eine Filetierung der Bundeswohnungsgesellschaften in die Teilgesellschaften einen höheren Verkaufserlös ermöglich hätte als der Verkauf des Gesamtpakets.

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