26. November 2014, 05:15 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 30.01.2012 um 13:30 UhrKommentare

Nagl-Interview: "Ich breche das politische System"

Siegfried Nagl wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Bürgerbefragung sei ein schwarzer Wahlkampf-Gag. Der VP-Chef über Politik am Küchentisch und das Vorbild Schweiz.

Foto © Eder

Herr Bürgermeister, die Grazer bekommen demnächst Post von Ihnen. Sie wollen die Bürger als ÖVP-Chef zu fünf Themen abfragen. Warum geschieht das als Parteiumfrage und nicht, demokratisch legitimiert, als Befragung durch die Stadt Graz?

SIEGFRIED NAGL: Das habe ich 2010 versucht und vier Parteien im Gemeinderat haben gleich gesagt: Nein. Jetzt mache ich es eben so. Ich breche hier in einem Punkt das politische System. Es ist ja nicht gottgegeben, wie wir Politik machen. Bei den Wahlen liegt die Beteiligung bei 50 Prozent - da muss man sich Gedanken machen.

Die optische Gestaltung der Befragung suggeriert: Das ist eine Aktion des Bürgermeisters und damit der Stadt. Müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Grazer für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen?

NAGL: Nein, es steht ja klar oben, dass es eine Umfrage der ÖVP ist. Und zweitens will ich dieses Modell dauerhaft implementieren. In der Schweiz gibt es vier Mal pro Jahr solche Befragungen - und die Ergebnisse sind bindend.

Wann ist die Aktion ein Erfolg?

NAGL: Jeder Grazer Haushalt bekommt einen Brief, wenn 40.000 Menschen mitmachen, erachte ich das Ergebnis als bindend.

Aber wen bindet ein Ergebnis einer Parteiumfrage?

NAGL: Das ist natürlich nur für mich und die Grazer Volkspartei bindend. Aber das Ziel ist es dann, diese Projekte umzusetzen, auch wenn sich die Mehrheit gegen eine ÖVP-Position richtet. Und noch einmal: Ich will so eine Bürgerbefragung wie in der Schweiz, gesetzlich verpflichtend. Das möchte ich in der nächsten Periode umsetzen.

Die Bürger können Sie auch jetzt schon befragen - nach dem Volksrechtegesetz.

NAGL: Da hat es bisher noch jedes Mal einen Bauchfleck gesetzt, wenn Menschen an einem Sonntag wegen einer Frage mit ihrem Ausweis irgendwo hingehen mussten. Und bis etwa die Grünen die 10.000 Unterschriften gegen das Murkraftwerk gesammelt haben, steht das schon längst. Es braucht den Mut, das Volksrechtegesetz zu ändern.

Alle geplanten Fragen - etwa Murkraftwerk, Umweltzone - beziehen sich auf Dinge, die die Stadt Graz selbst nicht umsetzen kann.

NAGL: Das stimmt. Aber die wahre Kraft in der Politik ist die Bevölkerung - und das kann keinem Politiker auf einer übergeordneten Ebene egal sein. Dass ich manchen egal bin, spüre ich ohnehin: Wenn ein Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann Autobahnvignetten verschenkt, ist das nur schwer auszuhalten. Aber wenn die Mehrheit der Grazer sich für eine Umweltzone und eine bessere Luft ausspricht, wird er sich etwas einfallen lassen müssen.

Möglicherweise hätte Ex-ÖVP-Mann Erich Edegger heute nicht so einen guten Namen, wenn er, anstatt "Tempo 30" zu verwirklichen, vorher die Bevölkerung befragt und sich eine Abfuhr geholt hätte.

NAGL: Nein, das sehe ich nicht so. Edegger hat in Wahrheit mit der Bürgerbeteiligung begonnen, indem er sich direkt der Diskussion gestellt hat. Heute ist die Politik so weit weg von den Menschen. Da verlieren wir das Triple A und die Politik geht her und verleiht sich selber Orden. Wenn die Leute mitentscheiden können, bekommt man die Politik wieder an den Küchentisch.

Wer soll entscheiden, welche Fragen gestellt werden? Die ÖVP?

NAGL: Wenn es implementiert ist, soll der Gemeinderat entscheiden. Und es sollen auch Bürger fragen können -, aber die Hürde darf nicht wie jetzt bei 10.000 Unterschriften liegen, es sollten zum Beispiel 1000 genügen.

Und was sollte man Ihrer Meinung nach alles abfragen?

NAGL: Nichts, was den Menschenrechten entgegensteht, auch die Moral und Werte müssen gewahrt bleiben. Sonst könnte ich mir vorstellen, etwa ein Projekt wie Reininghaus abzufragen. Nur liegen da derzeit zu wenig Fakten auf dem Tisch. Was die Bürgerbefragung nicht sein soll, ist, dass wir jeden Zebrastreifen abfragen.

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