Gute Nachricht für die 360.000 Pflegebedürftigen: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden in der Nacht auf gestern auf die Errichtung eines Pflegefonds geeinigt. Bis um drei Uhr früh saßen die Chefverhandler, Finanzminister Josef Pröll, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, in Linz zusammen, ehe weißer Rauch aufstieg.
685 Millionen Euro fließen in den kommenden vier Jahren zusätzlich in die Pflege, der Bund kommt für Zweidrittel der Mittel auf, den Rest steuern Länder und Gemeinden bei. Im Gegenzug hat der Bund den Ländern eine Verschärfung des Stabilitätspakts abgerungen (siehe Seite 3). Heuer fließen 100 Millionen, im kommenden Jahr 150 Millionen, 2013 200 Millionen und 2014 235 Millionen Euro in den Fonds.
Mit dem Geld soll der durch die Überalterung und das rapide Anwachsen der Pflegebedürftigen entstandene Mehraufwand abgedeckt werden. Derzeit fließen laut Schätzungen der Hilfsorganisationen jährlich rund 3,8 Milliarden Euro in die Pflege. Bund wie auch die Länder wenden derzeit knapp 1,9 Milliarden Euro pro Jahr auf. Dazu kommen noch Kosten der Länder für den Behindertenbereich von rund 554 Millionen Euro. Bis 2020 dürften die Gesamtkosten nach Schätzungen um eine weitere Milliarde Euro steigen.
Auszahlung jetzt zentral
Die den Ländern und Gemeinden überwiesenen Gelder dürfen ausnahmslos für die Pflege verwendet werden. Die Länder können selbst entscheiden, wo sie Schwerpunkte setzen. Der Pflegefonds ist freilich nur ein Provisorium. Die Zuschüsse beziehen sich nur auf die Periode des um ein Jahr bis 2014 verlängerten Finanzausgleichs. Wie es danach weitergeht, soll in einer Arbeitsgruppe bis 2012 geklärt werden.
Als großen Erfolg in Sachen Verwaltungsreform werteten die Verhandler, dass auch das Landespflegegeld vom Bund ausgezahlt wird. Bisher waren für die Administration nicht weniger als 280 Stellen (!) zuständig, der Rechnungshof hatte heftige Kritik geübt. Nunmehr übernehmen dies die Stellen des Bunds.
Pröll sah nach der Einigung "keinen Sieger, aber viele Gewinner". Hundstorfer betonte, jetzt sei das Pflegesystem "für die nächsten Jahre gesichert". Gemeindebundchef Mödlhammer sprach von einem "Etappensieg nach zehnjährigem Kampf". Die Gemeinden seien einfach an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Kanzler Werner Faymann ergänzte aus dem fernen Wien: "Damit ist gewährleistet, dass die Pflege jener Generationen, die Österreich aufgebaut haben, auch in Zukunft gesichert bleibt."
Lob gibt es vom Hilfswerk, Volkshilfe, der Caritas und den beiden Seniorenorganisationen, Kritik kommt von FPÖ ("Placebo") und Grünen ("Etikettenschwindel").