Vassiliou erklärte am Freitag nach dem EU-Bildungsrat in Brüssel auf Anfrage der APA, natürlich werde das gesamte Kommissarskollegium die Entscheidung treffen. Aber sie unterstütze die Haltung Österreichs für eine Verlängerung des Moratoriums. Das Fünf-Jahres-Moratorium zur Aussetzung eines möglichen Vertragsverletzungsverfahren wegen der Quotenregelung war von der EU-Kommission im November 2007 gewährt worden. Österreich strebt eine Verlängerung bis 2016 an, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt und von guten Gesprächen mit der Kommission gesprochen. Vassiliou bestätigte gegenüber der APA die guten bilateralen Verhandlungen.
Verlängerung bis 2016
Angesprochen darauf, um wie viele Jahre eine Verlängerung möglich werde, erklärte Kommissarssprecher Dennis Abbott gegenüber der APA, dies lasse sich derzeit nicht sagen. Ob es bis 2016 sein wird, wie Österreich will, könne er heute nicht bestätigen. Außerdem sei nach wie vor das von Österreich angekündigte formale Ersuchen um Verlängerung ausständig. Dieser Antrag soll gemeinsam mit der Ärztebedarf-Studie im Frühsommer vorgelegt werden. Formal kann erst danach die Kommission ihre Entscheidung treffen. Die in den Fächern Human- und Zahnmedizin eingeführte Quotenregelung legt fest, dass 75 Prozent der Studienplätze für Inhaber österreichischer Reifezeugnisse reserviert sind, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger.
Bei den bisherigen Kontakten habe Österreich auf Schwierigkeiten bei der Erhebung der Daten verwiesen, die für eine fundierte Entscheidung über das laufende Moratorium nötig sind. Die Kommission habe anerkannt, dass Österreich hier einige gültige Argumente genannt habe. So sei es beispielsweise wegen der Studiendauer von sieben Jahren für Mediziner und Zahnärzte auf Basis der 2012 zu erhaltenden Daten nicht möglich zu klären, wie die endgültige Wahl des Arbeitsplatzes von Absolventen österreichischer Universitäten ausfallen wird. Dies dürfte offenbar auch die Entscheidung der Kommission positiv beeinflussen, das Moratorium doch zu verlängern.
Töchterle erfreut
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) hat sich am Freitagnachmittag erfreut über die positiven Signale von EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou über eine Verlängerung der Medizin-Quotenregelung gezeigt. Dies spiegle auch den laufenden Kontakt und die bisherigen Gespräche wieder, so Töchterle.
Als nächsten Schritt werde Österreich der Europäischen Kommission wie vereinbart weitere Unterlagen übermitteln. "Aus unserer Sicht ist eine Verlängerung des Moratoriums zentral, um die Ärzteversorgung in Österreich sicherstellen zu können", so Töchterle. Österreich könne dies gut argumentieren und fundiert dokumentieren. "Dies geschieht laufend."