xiese sind allein wegen der Teilnehmerzahl groß: Statt 38 Nationen, die sich zum aktuellen Klimaschutzabkommen verpflichtet haben, sind es über 150. Wirtschafts- und Energieminister Mitterlehner nannte diese Tatsache einen "inhaltlich großen Fortschritt" und betonte ebenso, dass es in Paris "weniger um Einschränkungen für Österreich" gehen werde, denn nun seien die großen Player gefragt. Diese Feststellung machen die Zahlen deutlich, denn mit China und den USA sind die beiden größten Verursacher der Treibhausgase nun mit am Verhandlungstisch - und offensichtlich bereit, ein Abkommen zu unterzeichnen. Beide haben bereits Klimaschutzziele für Paris gemeldet.
"Die Nachkorrektur von China ist ein konkretes Ergebnis der Vorbereitungen auf die COP21", sagte Mitterlehner angesprochen auf den höheren Kohleverbrauch des Landes, den die chinesische Statistikbehörde Anfang November bekannt gegeben hat.
Die USA und China haben laut Mitterlehner 43 Prozent der globalen CO2-Emissionen zu verantworten. Womit es offensichtlich sei, dass das Zwei-Grad-Ziel ohne diese beiden Staaten nicht zu erreichen sein wird. Was Paris betrifft, ist weiterhin ein "rechtsverbindliches Abkommen aller beteiligten Staaten" das Ziel, und China und die USA hätten da eine "wesentlich verbesserte Position gezeigt".
Abkommen möglich
"Es ist möglich ein Abkommen zustande zu bringen, und es muss ein Abkommen zustande gebracht werden", stellte Rupprechter klar. Sollte der Gipfel jedoch kein Ergebnis bringen, sei eine einseitige Verschärfung nicht vorstellbar, ergänzte Mitterlehner die österreichische Position.
Österreich werde Handlungen setzen, die über den Pariser Klimagipfel hinausgehen, kündigte der Umweltminister an. Er betonte erneut, dass er für einen Energiewende-Vertrag eintritt. Dieser solle in Anlehnung an den Euratom-Vertrag ein Gegenpol zu dessen "fossil-nuklearer" Ausrichtung darstellen. "Es geht hier auch um Versorgungssicherheit", sagte der Umweltminister, da die fossile Energie aus unsicheren Regionen importiert werde.
Das Erreichen der Klimaziele steht für Österreich außer Frage: Hier sei man bereits "selbstverständlich auf dem Zielpfad" sagte der Umweltminister. Und er sei überzeugt, dass man bis 2020 die festgelegten Obergrenzen bei den Emissionen unterschreiten werde. Rupprechter hatte in der zweiten Oktoberhälfte eine negative Prognose der EU-Umweltagentur zurückgewiesen. Begründet wurde diese mit dem Umstand, dass die österreichischen Klimaschutzmaßnahmen nur bis zum Auslaufen der Legislaturperiode 2018 festgeschrieben sind, die Folgejahre daher noch nicht berücksichtigt wurden.
Auf gutem Weg
Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums ist Österreich auch auf einem gutem Weg, nachdem die Energiebilanz aufzeigt, dass über 68 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt wird. Damit läge man EU-weit auf dem ersten Platz - und deutlich über den EU-Schnitt von 25,4 Prozent. Das letzte Kohlekraftwerk Österreichs, Dürnrohr, soll 2025 vom Netz gehen. Gas wird im Zuge der Energiewende jedoch eine "Brückentechnologie" bleiben, sagte Mitterlehner. Aus wirtschaftlicher Sicht sollte der Klimaschutz kein Hemmschuh sein. "Ein erfolgreicher Industriestandort ist kein Gegensatz", lautete die Meinung von Rupprechter.
Der Klimagipfel in Paris beginnt am kommenden Montag unter massiven Sicherheitsvorkehrungen. Die Staaten wollen dabei ein erstes verbindliches Klimaabkommen auf den Weg bringen, das den Temperaturanstieg langfristig auf zwei Grad zu begrenzen soll. Rund 180 der beteiligten 193 Staaten haben inzwischen nationale Zusagen zur Senkung der Treibhausgasemissionen (INDC) vorgelegt. Das Niveau ist allerdings unterschiedlich und oft schwer vergleichbar.
