Über die Verwendung von anstößigen Wunschkennzeichen bzw. Nazi-Codes auf den Nummerntafeln wird schon lange diskutiert, nun werden sie abgeschafft: Der Nationalrat hatte Mitte Juni einstimmig eine Änderung des Kraftfahrgesetzes (KFG) beschlossen, die lächerliche oder anstößige Wunschkennzeichen verhindern soll und auch Kombinationen mit Ziffern und der Behördenbezeichnung berücksichtigt. Ab sofort sind derartige Kennzeichen verboten. Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) verschickt heute einen Erlass, der Nazi-Codes auf Wunschkennzeichen untersagt.

Ziffernkombinationen und Buchstabenfolgen

Mit der neuen Verordnung soll vor allem die Verwendung bestimmter Ziffernkombinationen, die in rechtsextremen Kreisen als Codes verwendet werden, unterbunden werden. Zahlen wie 18 (steht für die Initialen Adolf Hitlers), 88 (Heil Hitler), 1919 (win Code für die SS) oder auch 74 für Großdeutschland werden dadurch künftig auf Autokennzeichen ebenso verunmöglicht, wie etwa die Buchstabenfolgen NSDAP oder SS.

Bisher waren nur "lächerliche oder anstößige Kombinationen" verboten. Die neue Liste der verbotenen Codes wurde vom Mauthausen-Komitee-Österreich ausgearbeitet. Das Komitee wird diese Liste auch aktuell halten, hieß es in einer Aussendung. Nicht nur Codes mit Bezug zum Nationalsozialismus sind verboten, auch "ISIS" und "IS" werden ab jetzt nicht mehr auf Wunschkennzeichen vergeben.

"Rechtes Gedankengut hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. In der Frage gibt es keine vermeintlichen Kleinigkeiten. Deshalb war es mir ein persönliches Anliegen, dass wir einen Weg finden, um einschlägige Wunschkennzeichen-Codes zu verbieten", sagte Stöger am Donnerstag in einer Aussendung.

Die Regelung betrifft nur neue Wunschkennzeichen. Bereits vergebene Tafeln behalten 15 Jahre lang ihre Gültigkeit und müssen danach erneut beantragt werden. Dabei wird dann auch überprüft, ob rechtsextreme Codes Verwendung finden.