Die Wiener Polizei hat die für Freitag angekündigte Demonstration des Bündnisses NOWKR gegen den Akademikerball untersagt. Polizeipräsident Gerhard Pürstl sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, es werde "keine Kundgebung von NOWKR" am Freitag geben. Er begründete dies unter anderem damit, dass sich das Bündnis nicht von gewalttätigen Aktionen distanziert habe.

Das Bündnis NOWKR sprach von einer Eskalationsstrategie der Polizei. Man werde sich "aber weder durch Drohungen noch Verbote von legitimem antifaschistischen Protest abbringen lassen", sagte Pressesprecherin Elisabeth Litwak in einer Aussendung.

Bei der Landespolizeidirektion Wien wurden insgesamt 20 Kundgebungen anlässlich des Akademikerballs angemeldet. Sechs wurden untersagt, neben den beiden Demonstrationen des NOWKR-Bündnisses sind dies auch vier Standkundgebungen der FPÖ innerhalb der Sperrzone, sagte Polizeipräsident Gerhard Pürstl.

Die Polizei wird mit ungefähr 2.500 Beamten in Einsatz sein. Damit werde man jedenfalls das "Auslangen finden", ein Assistenzeinsatzes des Bundesheeres "steht nicht zur Debatte", meinte der Polizeipräsident. Wie viel der Einsatz der Exekutive kosten wird, "lässt sich noch nicht genau sagen". Pürstl rechnet jedoch mit "Kosten von 1,5 Millionen Euro aufwärts".

NOWKR geht "auf jeden Fall auf die Straße" 

Das Anti-Akademikerball-Bündnis NOWKR will Einspruch gegen das Demoverbot einlegen, wurde am Mittwoch angekündigt. "Wir werden auf jeden Fall auf die Straße gehen", wurde weiters betont. Die Argumentation, dass NWKR zu Gewalt aufrufe, sei "vorgeschoben", kritisierten die Sprecher in einer Aussendung.

NOWKR sieht im Vorfeld des Balls "Stimmungsmache". Die Polizei habe mit dem Verbot eine geordnete Demonstration verhindert und sei für die möglichen Folgen mitverantwortlich, hieß es. Kritisiert wurde auch, dass ein Antrag auf Fristerstreckung einer "viel zu kurzen Frist zur Stellungnahme ignoriert" habe. Die Polizei "spielt sich auf und meint, sie könne über legitimen und nicht legitimen antifaschistischen Protest entscheiden". Ein Demonstrationsverbot widerspreche der Verfassung und diene dazu, "den Burschis an diesem Abend gewaltsam den Weg freizumachen".

Einschränkung der Demonstrationsfreiheit

Die Offensive gegen Rechts, die ebenfalls einen Demo-Zug angemeldet hat, verurteilte das NOWKR-Verbot als Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. "Wir sprechen uns dafür aus, dass alle antifaschistischen Bündnisse ihre Demonstrationen und Kundgebungen abhalten können. Politische Differenzen ändern nichts an unserer Solidarität", hieß es.

Für die Grünen rief der stellvertretende Klubobmann Albert Steinhauser zur Deeskalation auf - dies gelte für alle Seiten. Seine Partei unterstütze die Kundgebung von "Jetzt Zeichen setzen" am Heldenplatz, betonte er.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache freute sich über das Verbot der NOWKR-Demo, die Polizei habe völlig richtig entschieden. "Gewaltverbrecher" würden sich allerdings kaum von ihrem Tun abhalten lassen, meinte er.

Bei der Pressekonferenz zum Ball: LPP Pürstl und Oberst Binder
Bei der Pressekonferenz zum Ball: LPP Pürstl und Oberst Binder © Polizei Wien

Nach dem Verbot zweier für Freitag angekündigte Demonstration des Bündnisses NOWKR gegen den Akademikerball hat Innenministerin Johanna Mikl-Leinter (ÖVP) dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl den Rücken gestärkt. "Der Polizeipräsident genießt mein vollstes Vertrauen", sagte sie in einem Statement gegenüber der APA.

Die Aufgabe der Polizei sei es, "die Freiheitsrechte unsere Bürger zu schützen - wie die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Meinung, egal von welcher Seite." Eine Freiheit der Gewalt gebe es nicht. "Wenn es eine Gruppe trotz der Eskalationen des letzten Jahres ablehnt, sich von Gewalt zu distanzieren und für sich Gewalt als Mittel des Protests auszuschließen, dann ist es das Recht der Polizei, diese Gruppe in ihren Freiheitsrechten zu beschneiden", meinte die Ministerin.

Die Polizei stehe jedenfalls auf der Seite der Bürgerrechte, die Gewalt auf der anderen Seite. "Es kann von der Polizei nicht erwartet werden, dass sie akzeptiert, wenn eine Gruppe unter Berufung auf die Freiheitsrechte, Gewalt gegen Andersdenkende nicht ausschließt", so Mikl-Leitner.