Agentur für Passagierrechte im Ministerrat

Egal ob Bus, Bahn, Flugzeug oder Schiff: Passagiere werden sich künftig bei Verspätungen und anderen Streitigkeiten an eine zentrale Schlichtungsstelle wenden können. Der Gesetzesentwurf für die Agentur für Passagierrechte soll am Dienstag im Ministerrat abgesegnet werden. Die errechneten Kosten von 586.700 Euro werden zu 40 Prozent von den Transportunternehmen und zu 60 Prozent vom Bund getragen.

ÖBB, Airlines und Flughäfen hatten in der Begutachtung des Gesetzes die zusätzliche Belastung der Branche kritisiert. Die Kostenteilung sei nun ein Kompromiss, hieß es vom Verkehrsministerium zur APA. Pro Fall wird 2015 vom jeweils betroffenen Unternehmen ein Kostenbeitrag von 78 Euro fällig. Je weniger Beschwerden erhoben werden, desto weniger Kosten fallen für die jeweiligen Beförderungsunternehmen an. Das Ministerium rechnet jährlich mit rund 3.000 Fällen, die von bis zu sechs Mitarbeitern bearbeitet werden sollen. Starten soll die Agentur im Sommer 2015 und ab dann die bisherigen Schlichtungsstellen ablösen.

Für Buspassagiere und Schiffsreisende wird mit der Agentur überhaupt erstmals eine Beschwerdestelle eingerichtet. Dafür hatte die EU Österreich gerügt. Die nun verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle wird laut dem Entwurf bei der Schienen-Control GmbH eingerichtet.

Dem Verkehrsministerium zufolge konnten in der Vergangenheit mehr als neun von zehn Streitfällen gelöst werden. Passagiere können aber auch weiterhin Gerichte einschalten. Der Vorteil von Schlichtungsstellen ist aber, dass Passagiere ohne Prozess- und Kostenrisiko ihre Rechte einfordern können.