Das Kernthema der "High Level"-Verhandlungen beim Pariser Klimagipfel ist weiterhin die Finanzierungsfrage. Mit "Kohle raus und Kohle auf den Tisch" brachte es Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) am Dienstag in aller Kürze auf den Punkt. Es gelte intelligent zu verhandeln, sagte Rupprechter, der bei seiner Rede mit Arnold Schwarzenegger einen Überraschungsgast aufs Parkett brachte.
"Zyniker sagen, dass es kein Abkommen geben wird, dass es 'unmöglich' sei", sagte Schwarzenegger in einer emotionalen Rede vor den versammelten Ministern. Er riet ihnen, dieses Wort aus dem Sprachschatz zu streichen und stattdessen Stärke zu zeigen. Der Hollywoodstar erinnerte an seine Kindheit in Österreich: "Ich konnte mir damals keine Welt vorstellen, wo man die Luft nicht mehr atmen kann", so der ehemalige Gouverneur von Kalifornien.
Als Gouverneur habe er viel erreicht, sagte Schwarzenegger. Und wenn Regionen, Städte und Gemeinden in Richtung 100 Prozent Erneuerbare gehen können, dann könne das jeder. Schwarzenegger lud 2014 zum "Gipfel der Regionen" nach Paris, einer Veranstaltung der von ihm 2010 gegründeten NGO "Regions of Climate Action" (R20) und des französischen Rats für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Vorbereitung auf die jetzige Klima-Konferenz.
"Wir müssen und können es diese Woche schaffen, neue Wege zu beschreiten", plädierte zuvor Rupprechter dafür, ein verbindliches Abkommen zu erreichen. Der Umweltminister hatte bereits am Sonntag seinen verfrühten Einstieg in die Verhandlungen auf dem Highlevel-Segment absolviert. Er vertritt dort in einer von vier Untergruppen die EU-Interessen, wobei der Minister in der Gruppe "Klimaschutz bis 2020" tätig ist.
"Die Voraussetzungen sind geschaffen, jetzt muss intensiv verhandelt werden", sagte Rupprechter, nachdem seit Samstag der erste Entwurf für ein Abkommen vorliegt, das noch einige ungeklärte Passagen enthält. "Wir erwarten bis Mittwochabend einen entscheidenden Fortschritt in den informellen Gesprächen". Am Donnerstag ist ein neuer Text zu erwarten, der dann bis - zum geplanten Ende - Freitag verhandelt wird. Dies sei auch die Zielsetzung von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, wie dieser heute noch einmal unterstrichen habe.
Aus Sicht des Umweltministiers haben die "hervorragenden Vorbereitungen" durch Fabius, dem Gastgeber der UN-Klimakonferenz, die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Klimagipfel geschaffen. Es komme dafür jedoch immer auf die richtige Taktik an, denn man müsse "den richtigen Zeitpunkt abwarten, um einen entscheidenden Verhandlungsprozess einzuleiten." Bei der Staatengruppe G77, der 134 Entwicklungs- und Schwellenländer angehören, ist dies wohl notwendig, denn hier hat es laut Rupprechter bisher noch wenig Bewegung gegeben. Doch er denke, dass man am Ende nah einem Ziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung kommen könnte.
Neben der Kernfrage "Finanzierung" gibt es für den Minister auch eine Kernsorge: die Renaissance der Atomkraft. Es sei zu befürchten, dass sie als Vorwand für den Klimaschutz genommen werde. "Nuklearstrom ist, wie man gesehen hat, eine nicht beherrschbare Hochrisikotechnologie. Ihre Nachhaltigkeit ist darin gegeben, dass sie die nachfolgenden Generationen nachhaltig belastet", stellte Rupprechter klar.