Republikaner im US-Kongress stimmen gegen Obamas Klimaplan

Mit einem symbolischen Votum hat die republikanische Mehrheit im US-Kongress am Dienstag ihren Widerstand gegen das Programm von US-Präsident Barack Obama zur Reduzierung der Treibhausgase in den USA deutlich gemacht. Der Kongress stimmte mehrheitlich für die Annullierung der neuen Vorschriften zur Verringerung des CO2-Ausstoßes.

Doch hat das Votum lediglich einen symbolischen Charakter, denn Obama hat bereits angekündigt, dass er sein Veto dagegen einlegen wird. Die Abstimmung war absichtlich so gelegt worden, dass sie mit der UN-Klimakonferenz von Paris zusammenfällt.

Der "Clean Power Plan" von Obama, der im August vorgelegt worden war, schreibt erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen im Energiesektor vor. Im Vergleich zum Jahr 2005 muss der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.