Rund 180 der beteiligten 193 Staaten haben inzwischen nationale Zusagen zur Senkung der Treibhausgasemissionen (INDC) vorgelegt. Das Niveau ist allerdings unterschiedlich und oft schwer vergleichbar. Die EU - und damit auch Österreich - will ihre Emissionen bis 2030 um 40 Prozent verglichen mit 1990 senken, die USA bis 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich mit 2005. Schwellenländer wie China oder Indien wollen zunächst nur die Emissionsintensität senken, also den Ausstoß gemessen am Wirtschaftswachstum. Andere Staaten nennen nur einzelne Maßnahmen, etwa den Ausbau von Ökostrom.
Trotz dieses ersten Schrittes werden die bisherigen Ziele kaum reichen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Die meisten Experten rechnen selbst bei vollständiger Umsetzung aller Zusagen mit einer Aufheizung um etwa 2,7 Grad, möglicherweise aber auch um deutlich über drei Grad. Viele besonders verwundbare Staaten wie kleine Inseln wollen ohnehin höchstens plus 1,5 Grad akzeptieren. Verhandelt wird daher über einen Revisionsmechanismus, wonach die Zusagen alle fünf Jahre auf ihre Wirksamkeit überprüft werden müssten. Außerdem debattiert wird über weitere Sofortmaßnahmen bis 2020.
100 Milliarden Dollar
Auch die Verbindlichkeit des Abkommens ist strittig. Eine mögliche Lösung könnte sein, nur die Rahmenvereinbarungen für verbindlich zu erklären, die konkreten Emissionszusagen aber in nationaler Verantwortung zu belassen. Im Hintergrund steht dabei auch die Frage, wie sich eine Pflicht zur Ratifizierung durch den US-Kongress umgehen ließe, denn eine Zustimmung der dort dominierenden Republikaner wäre kaum erreichbar. Klar ist: Sanktionen bei Vertragsverletzungen wird es nicht geben. Dies ist wenn nur bei den Entwicklungsländern möglich, da diese von den Industriestaaten finanzielle Unterstützung für Klimamaßnahmen erhalten - bei Nichteinhaltung könnte man diese Gelder sperren.
Zur Bewältigung von Klimafolgen und für den Klimaschutz sollen den ärmeren Staaten in einem Grünen Klimafonds ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen. Dies wurde vor Jahren schon versprochen. Die Finanzierung steht jedoch nur teilweise. Nur ein Teil kommt dabei aus staatlichen Haushaltsmitteln, der Rest soll aus privaten Mitteln kommen, möglicherweise abgesichert durch staatliche Garantien. Die Summen der einzeln Länder variieren stark. Deutschland will zehn Milliarden Dollar bereitstellen, Österreich 37 Millionen.
Höchste Alarmstufe
Nach den Terroranschlägen herrscht beim Gipfel Alarmstufe rot: 2.800 Polizisten sollen das riesige Konferenzgelände in Le Bourget nördlich von Paris sichern - vor den Anschlägen war noch von rund 1.500 Polizisten und Feuerwehrleuten die Rede gewesen. 8.000 Polizisten werden zudem an Frankreichs Grenzen im Einsatz sein.
Besonders heikel wird der kommende Montag. Denn zum Auftakt der Beratungen fliegen 147 Staats- und Regierungschefs nach Paris, unter ihnen US-Präsident Barack Obama, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Präsident Xi Jinping. Auch Bundeskanzler Werner Faymann wird anreisen. Den Sicherheitsbehörden bereitet das Zusammenkommen dieser hochkarätigen Politiker auf engem Raum gewaltiges Kopfzerbrechen.
Um die reibungslose Anreise der Staats- und Regierungschefs und der Verhandlungsdelegationen zu garantieren, sollen die Strecken zwischen den Pariser Flughäfen und dem Konferenzgelände teilweise gesperrt werden. Das betrifft auch Teile von zwei Autobahnen und der Pariser Ringautobahn, und zwar schon ab Sonntag, wenn viele Delegationen ankommen und sich zu ersten Beratungen zusammenfinden.
Aber die gesamten zwei Wochen werden für die Sicherheitsbehörden ein Kraftakt, lange Schlangen an den Zugängen zum Konferenzgelände dürften wegen der Kontrollen ein tägliches Bild werden. Neben den rund 10.000 Mitgliedern der Regierungsdelegationen werden über die 14 Tage etwa 14.000 akkreditierte Beobachter - beispielsweise Vertreter von Umweltschutzorganisationen und Wissenschafter - und rund 3.000 Journalisten erwartet.
Während das eigentliche Verhandlungsgelände für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, sind direkt angrenzend eine Reihe von Ausstellungen, Konferenzen und Vorträge geplant. Dort werden Tag für Tag rund 20.000 Besucher erwartet.
Handlungen setzen
Österreich werde Handlungen setzen, die über den Pariser Klimagipfel hinausgehen, kündigte der Umweltminister an. Er betonte erneut, dass er für einen Energiewende-Vertrag eintritt. Dieser soll in Anlehnung an den Euratom-Vertrag ein Gegenpol zu dessen "fossil-nuklearer" Ausrichtung darstellen. "Es geht hier auch um Versorgungssicherheit", sagte der Umweltminister, da die fossile Energie aus unsicheren Regionen importiert werde. Letztendlich ist Österreich laut Eurostat bereits jetzt in der idealen Ausgangslage, bei der Stromerzeugung weit über 50 Prozent alleine aus Wasserkraft zu beziehen. Im Schnitt der EU-28 sind dies laut Eurostat knapp an die elf Prozent. Ein weiterer Ausbau der Erneuerbaren würde die Versorgungssicherheit erhöhen und die Abhängigkeit von geopolitischen Schieflagen so verringern.
Dass eine Dekarbonisierung wirtschaftliche Chancen bietet, sei ein weiterer Anreiz für ein Umdenken in der Energiefrage. "Wir importieren nach wie vor Energie in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro jährlich. Insbesondere fossile Energie, die wir selbst im Bereich der Erneuerbaren erzeugen können", sagte der Umweltminister.
Das Erreichen der Klimaziele steht für Österreich außer Frage: Hier sei man bereits "selbstverständlich auf dem Zielpfad" sagte der Umweltminister. Und er sei überzeugt, dass man bis 2020 die festgelegten Obergrenzen bei den Emissionen unterschreiten werde. Rupprechter hatte in der zweiten Oktoberhälfte eine negative Prognose der EU-Umweltagentur zurückgewiesen.
Begründet wurde dies mit dem Umstand, dass die österreichischen Klimaschutzmaßnahmen nur bis zum Auslaufen der Legislaturperiode 2018 festgeschrieben sind, die Folgejahre daher noch nicht berücksichtigt wurden. Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums ist Österreich auch auf einem gutem Weg, nachdem die Energiebilanz aufzeigt, dass über 68 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt wird. Damit läge man EU-weit auf dem ersten Platz - und deutlich über den EU-Schnitt von 25,4 Prozent. Das letzte Kohlekraftwerk Österreichs, Dürnrohr, soll 2025 vom Netz gehen. Gas wird im Zuge der Energiewende jedoch eine "Brückentechnologie" bleiben, sagte Mitterlehner.
Aus wirtschaftlicher Sicht sollte der Klimaschutz kein Hemmschuh sein. "Ein erfolgreicher Industriestandort ist kein Gegensatz", lautete die Meinung von Rupprechter. Auch hier wurden Zahlen geliefert, die diese Aussage stützen: 14 Prozent weniger Treibhausgase bei einem Wirtschaftswachstum von elf Prozent war die Bilanz von 2005 bis 2013 laut den Zahlen vom Umweltbundesamt. Österreichs neue Energie- und Klimastrategie wird im kommenden Jahr angegangen und soll im Herbst mit der Präsentation eines "Weißbuchs" konkretisiert werden.
Erneuerbare Energie
Die Allianz will den Klimaschutz künftig bei ihren gesamten Geldanlagen zur Vorgabe machen und die Investitionen in erneuerbare Energien verdoppeln. Nach dem angekündigten Rückzug aus der Kohle-Energie legte der größte europäische Versicherungskonzern am Donnerstag nach und sicherte zu, seine Investments flächendeckend unter die Lupe zu nehmen.
"Mit unserem Risikowissen, unserer Finanzstärke und unseren langfristigen Anlagehorizonten können wir den Klimaschutz wirkungsvoll unterstützen und gleichzeitig langfristige Chancen für unsere Kunden nutzen", sagte Vorstandschef Oliver Bäte kurz vor dem Beginn des Klimagipfels (30.11. bis 11.12.) in Paris.
Eine Rating-Agentur soll die gesamten Anlagen der Allianz bis Mitte kommenden Jahres nach 37 Kriterien durchforsten. Neben Treibhausgasemissionen und Energieeffizienz zählen dazu auch Datenschutz und Korruption. Die Allianz verspricht sich davon vor allem eine höhere Rendite für ihre Kunden, da beispielsweise Investitionen in Kohle-Energie auf Dauer nicht mehr lukrativ erscheinen. Für die Kunden mit einer Altersvorsorge bei der Allianz sei die Rendite elementar, sagte ein Sprecher. Diese habe oberste Priorität.
Die Allianz ist mit Kundengeldern von mehr als 600 Mrd. Euro einer der größten Akteure an den Finanzmärkten. Um die langfristigen Zusagen an die Kunden von Lebensversicherungen zu erfüllen, steckt der Versicherungskonzern seit Jahren auch immer mehr Geld in Wind- und Solarparks, da diese eine höhere Rendite versprechen. Vor wenigen Monaten überstiegen die Investments in erneuerbare Energien erstmals die Marke von 2,5 Mrd. Euro. In den kommenden Jahren soll dieser Wert verdoppelt werden.
Bei ihrer neuen Anlagestrategie arbeitet die Allianz mit der Umweltschutzorganisation WWF, der Klimaschutzorganisation Germanwatch und Transparency International zusammen. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit der Allianz begrüßten die Organisationen den Vorstoß als wichtigen ersten Schritt und Signal an die Finanzmärkte.
