22. November 2014, 03:58 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 01.02.2013 um 05:10 UhrKommentare

Wasser war schon immer Privatsache

Die vermeintlichen Pläne der EU zur Privatisierung des Wassers haben in Österreich einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das Kärntner Wasser-Gesetz besagt ausdrücklich, dass die Wasserversorgung auch an Private vergeben werden darf.

Foto © APA

Politiker quer durch die Parteien rückten als oberste Schutzherren des "heimischen Goldes" aus. Auch in der Kärntner Landesregierung schritt man am Mittwoch zu einer Resolution zum Schutz des Wassers.

In Wahrheit ist es ein Sturm im Wasserglas. Denn Österreich ist eines der wenigen Länder in Europa, wo Wasser in privatem Eigentum steht "Die Diskussion geht in die falsche Richtung", rückt die Leiterin der Wasserrechtsabteilung, Barbara Pucker, das Bild vom Wasser als öffentlichem Gut zurecht. "Das Wasser war in Österreich nie öffentlich. Die Gemeinden müssen die Wasserrechte von den Grundbesitzern kaufen."

Daher gibt es in Kärnten Wasserstiftungen, die von der Landesregierung mit dem Zweck gegründet worden sind, große Wasservorkommen aufzukaufen, zu sichern und zu schützen. Das Wasserschutzgebiet Gablern bei Eberndorf ist so ein Beispiel.

Auch die Wasserversorgung ist nicht ausschließlich Sache der öffentlichen Hand. Paragraf 1, Absatz 3 des Gemeindewasserversorgungsgestzes besagt, dass sich Gemeinden zur Sicherstellung des Trinkwassers auch nicht "natürlichen Personen" bedienen dürfen. Dazu gehören GmbH oder AG, die durchaus in privater Hand sein können. Pucker bestätigt: "Der Paragraf erlaubt ausdrücklich, Private mit der Wasserversorgung zu betrauen." Die Stadt Klagenfurt habe die Wasseragenden an die Stadtwerke AG ausgelagert. Niemand weiß, ob nicht irgendwann Großkonzerne als Aktionäre einsteigen. Bei der Parlamentsdiskussion zum Wasserschutz wurde Kärnten mit diesem Gesetz an den Pranger gestellt. Pucker kann nicht ausschließen, dass es in anderen Bundesländern ähnlich gelagert ist.

Interesse am Leitungsnetz

15 Prozent der Einwohner Kärntens haben eine private Wasserversorgung. Der Großteil befindet sich in der Obhut der Gemeinden. Rund 90 sind aus Kostengründen dazu übergegangen, die Wasserversorgung an Wasserverbände zu delegieren, meist an Körperschaften öffentlichen Rechts.

Warum dann die Aufregung? Wasserrechtsexpertin Pucker versteht sie nicht ganz. "Großkonzerne haben nur Interesse am Leitungsnetz." Die umstrittene Richtlinie aus Brüssel besage nichts anderes, als dass bei Ausschreibungen zur Auslagerung der Wasserversorgung europaweit Angebote eingeholt werden müssen. Bislang habe jede Gemeinde selbst entscheiden können, wem sie den Auftrag gibt. Das ist mit den neuen europäischen Vergaberichtlinien nicht mehr der Fall. Das politische Getöse rund ums Wasser betrachtet Pucker als "politisches Statement". "Es ist ein Appell an die Gemeinden, mit dem Wasser sorgsam umzugehen."

Wenig sorgsam sei der Umgang mit den Wasserrechten bei dem kürzlichen Verkauf weiterer Kelag-Anteile des Landes Kärnten an den deutschen Energiekonzern RWE gewesen, kritisiert VP-Obmann Gabriel Obernosterter. "Die Kelag hat die meisten Wasserrechte in Kärnten. Hier liefert man das Wasser an ausländische Konzerne aus."

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