Das setzte die katarische Präsidentschaft der UNO-Klimakonferenz in Doha am Samstag durch. Nach zähem Ringen entschied Abdullah bin Hamad Al-Attiyah quasi im Alleingang, dass das neue Gerüst, das aber keine schärferen Verpflichtungen vorsieht, ab 2013 gelten soll. Katar verhinderte so ein Scheitern des Gipfels.
Ende des Jahres ausgelaufen
Das Kyoto-Protokoll wäre eigentlich Ende des Jahres ausgelaufen. Darin hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, ihren jährlichen Treibhausgas-Ausstoß zwischen 2008 und 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Die einzelnen Ländern haben verschiedene Vorgaben, abhängig von ihrer Wirtschaftsentwicklung. Entwicklungs- und Schwellenländern sind von den Reduktionszielen ausgeklammert.
Nun haben sich 37 Länder verpflichtet, ihre Treibhausgase bis 2020 weiter zu reduzieren, darunter alle EU-Staaten. Für Österreich bedeutet dies eine Reduktion um 16 Prozent, sagte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) gegenüber der APA. Gemeinsam sind die Kyoto-II-Staaten für rund 15 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich. Bei Kyoto II machen unter anderem Kanada und Japan nicht mit. Sie wollen nur noch auf freiwilliger Basis ihre Emissionen mindern - und dies auf tieferem Niveau als unter dem Kyoto-Protokoll. Ursprünglich sollte in Doha weiter über einen neuen Weltklimavertrag verhandelt werden, der ab 2020 für Industrie- wie Schwellenländer gelten soll. Ziel ist, dass der neue Vertrag bis 2015 ausgehandelt ist.
Ohne Einwände beschlossen wurde in Doha der Arbeitsplan für das neue Klimaabkommen. Außerdem beschlossen wurden Regelungen zu finanziellen Hilfen für Entwicklungsländer. Diese enthalten allerdings keine konkreten finanziellen Zusagen. Bekräftigt wird aber, dass ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar (77 Mrd. Euro) für Klimaschutz und die Bewältigung von Klimafolgen bereit stehen sollen. Ein weiterer Beschluss betraf die Forderung von Entwicklungsländern nach Schadenersatz für nicht mehr abwendbare Klimafolgen.
Die Ergebnisse der Konferenz wurde unterschiedlich bewertet. Umweltminister Berlakovich sprach von einem "Türöffner für den neuen Weltklimavertrag" und lobte das Durchsetzungsvermögen der EU. Auch EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard bezeichnete das Paket von Doha als einen essenziellen Schritt vorwärts beim Klimaschutz. Es müsse aber noch mehr getan werden. Insbesondere sei es wichtig, die Ziele zur Reduktion der Treibhausgase zu erhöhen, sagte Hedegaard am Samstag vor dem Konferenzplenum.
"Symbolische Geste gesetzt"
Umweltschützer sahen den Kompromiss skeptischer. "Die EU hat mit der Unterzeichnung der zweiten Verpflichtungsperiode von Kyoto lediglich eine symbolische Geste gesetzt, denn ohne ambitioniertere Ziele wird keine einzige zusätzliche Tonne CO2 eingespart", meinte Klimasprecher Johannes Wahlmüller von Global 2000. Für Greenpeace-Klimaexperten Martin Kaiser ist das Ergebnis "ein Alarmsignal dafür, dass dieser Prozess völlig neu aufgestellt werden muss." Für die Grünen sprach Umweltsprecherin Christiane Brunner von einem "enttäuschenden Minimalkompromiss". Enttäuschend sei, dass ein Weltklimavertrag erst für das Jahr 2020 anvisiert wird - und nicht schon für 2015. "Das wäre genau das entscheidende Zeitfenster, wo man noch auf die von der Wissenschaft empfohlene Zwei-Grad-Grenze einschwenken könnte".
Unterschiedlich fiel auch die Beurteilung der katarischen Konferenzführung aus. Konferenzpräsident Al-Attiyah hatte festgestellt, die Konferenz habe die Annahme der Beschlussvorlage befürwortet, während zuvor die Verhandlungen stundenlang ins Stocken geraten waren, weil Russland und weitere Staaten Vorbehalte gegen Teile des Kyoto-Textes geltend machten. Russland protestierte danach gegen das Vorgehen der katarischen Präsidentschaft. EU-Klimakommissarin Hedegaard dagegen sagte: "Wir müssen zusammen unsere Geschwindigkeit erhöhen. Die Welt benötigt das mehr denn je".