Tribunal schreibt mit Freispruch Geschichte

Zu Beginn des Bürgerkrieges in Kroatien (1991-1995) hielt die serbische Minderheit, die rund zwölf Prozent der Bevölkerung ausmachte, etwa ein Drittel des Landes unter ihrer Kontrolle. Bei der Rückeroberung im August und September 1995 wurden mehr als 200.000 Serben vertrieben und knapp 2.000 getötet. Die Militäraktion "Sturm" sei im Sinne der Selbstverteidigung legitim gewesen, urteilte das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag am Freitag.

Daher könnten den beiden kroatischen Generälen Ante Gotovina und Mladen Markac, die als regionale Oberbefehlshaber über Militär und Spezialpolizei die Aktion "Sturm" befehligten, auch keine Schuld nachgewiesen werden, urteilte das Gericht nach einem viereinhalbjährigen Prozess. Was die kroatische Öffentlichkeit immer schon behauptete, wurde jetzt erstmals von einem internationalen Gericht bestätigt.

"Kroatien ist unschuldig", jubelten die Zeitungen in Zagreb. Die Schuld wurde einseitig den Serben zugewiesen. Der Staatschef schickte sein Dienstflugzeug, um die beiden immer noch als Kriegshelden verehrten Generäle in ihre Heimat zu holen.

Treffen auf Brioni

Kein Wort verloren die Richter über das Treffen des nationalistischen Staatspräsidenten und "Vaters der kroatischen Unabhängigkeit", Franjo Tudjman, mit der Militärführung auf der Adriainsel Brioni eine Woche vor "Sturm"-Beginn. Unter Anwesenheit auch von Gotovina legte Tudjman eine Lösung für das "Serbenproblem" seines Landes vor. Danach müsse die serbische Minderheit als "Störfaktor" vertrieben werden. Je mehr, "desto stabiler wird Kroatien", sagte er der Militär- und Polizeispitze. Das wurde offensichtlich von dieser als Auftrag verstanden.

Demgegenüber liest sich das Urteil des Tribunals so, als seien Tod, Massenvertreibung und Plünderung eine Art Kollateralschaden eines legitimen Verteidigungskrieges. "Das Tribunal hat die schlimmsten Verbrechen legalisiert", empört sich denn auch die größte serbische Regierungspartei SNS nach dem Urteil. Das sei "eine politische und nicht eine rechtliche Entscheidung". In jedem Fall hat das Gericht den Anhängern des Schwarz-Weiß-Bildes "Gute Kroaten - Böse Serben" Argumentationshilfen geliefert.

Das Tribunalsurteil dürfte weitreichende Folgen auch für andere laufende Gerichtsverfahren haben. Kroatien hat Serbien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), der höchsten UN-Justizinstanz, wegen "Völkermordes" verklagt. Die Argumentation folgt der des Tribunals: Kroatien sei von Serbien angegriffen worden und habe sich nur verteidigt. Sollte das IGH dieser einseitigen Sicht folgen, dürften auf Serbien riesige Reparationszahlungen zukommen.