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Zuletzt aktualisiert: 06.07.2012 um 21:03 UhrKommentare

Uwe Scheuch geht in Berufung

FPK-Chef Uwe Scheuch wurde neuerlich wegen Korruption verurteilt. Richterin Michaela Sanin verhängte sieben Monate bedingt und 150.000 Euro Geldstrafe. Politische Konsequenzen gibt es nicht, Scheuch legt Berufung ein.

Foto © KLZ/Weichselbraun

Beifalls- oder Unmutskundgebungen sind verboten", warnte Richterin Michaela Sanin vorsorglich die Zuhörer. Stand doch der Schwurgerichtssaal im Landesgericht Klagenfurt am Freitag vor der Urteilsverkündung in der Neuauflage des "Part of the game"-Prozesses gegen den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter und FPK-Chef Uwe Scheuch unter Hochspannung. Sie wich betretenem Schweigen der zahlreichen Parteifunktionäre, als die Richterin den neuerlichen Schuldspruch verkündete.

Sofortige Berufung

Der Angeklagte selbst nahm das Urteil mit steinerner Miene zur Kenntnis. Es lautet: Scheuch ist schuldig des Verbrechens der Geschenkannahme durch einen Amtsträger. Er wurde dafür zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten bedingt auf drei Jahre, zu einer Geldstrafe in Höhe von 150.000 Euro und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt. Verteidiger Dieter Böhmdorfer meldete sofort Berufung und Nichtigkeit an. Dabei war sein Mandant bei Richterin Sanin wesentlich besser weggekommen als vor einem Jahr bei Richter Christian Liebhauser-Karl. Dieser hatte Scheuch zu einer Haftstrafe von 18 Monaten, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt. Das Oberlandesgericht Graz hatte das Urteil aufgehoben. Das Verfahren musste ein zweites Mal durchgeführt werden. Mit dem neuen Urteil und dem zweiten Schuldspruch ist kein Amtsverlust von Gesetzeswegen verbunden.

"Weil nur ein Teilaspekt der Anklage als strafrechtlich übrig geblieben ist", habe sie keine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt, sagte die Richterin. Sie sah keinen Handel mit Staatsbürgerschaften, weil Scheuch formal keine Kompetenz hat. Weil es kein konkretes Projekt gegeben hat, sah sie auch hier "keine Basis für den Schuldspruch". Übrig blieb die Forderung nach einer Parteispende. Scheuch habe als Amtsträger für eine konkrete Amtshandlung eine Spende für die Partei - damals noch BZÖ - gefordert. "Deutlicher geht es wohl kaum", wertete Richterin Sanin Scheuchs Aussagen in dem Gespräch mit einem Mittelsmann, das ihn vor Gericht gebracht hatte.

Im Juni 2009 hatte Scheuch gegenüber einem ehemaligen Parteifreund als Rahmenbedingungen für russische Investoren eine Parteispende genannt. Die österreichische Staatsbürgerschaft sei dann "Part of the game", "Teil des Spiels", war seine Formulierung, die dem späteren Verfahren den Namen gab.

Als mildernd wertete die Richterin die Unbescholtenheit von Scheuch und die lange Verfahrensdauer.

Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber gab vorerst keine Erklärung ab. Er geißelte Scheuch am Freitag noch einmal als "untreuen Verwalter" und sein Verhalten als "schmutzig". Verteidiger Böhmdorfer tat das verhängnisvolle Gespräch als "nebulös, unbestimmt und undeutlich" ab. Uwe Scheuch selbst wollte nichts mehr sagen. Bis zur schriftlichen Ausfertigung will er das Urteil nicht kommentieren.

Ruf nach Rücktritt

Während die Kärntner SPÖ und die Grünen Scheuchs Rücktritt forderten, legte ihm die Kärntner ÖVP nahe, zumindest das Regierungsamt ruhend zu stellen. Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Scheuchs Parteifreund, sah hingegen keinen Grund für Konsequenzen. Solange ein Urteil nicht rechtskräftig sei, könne es kein Berufsverbot geben.

Jetzt ist wieder das Oberlandesgericht Graz am Zug.

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