26. November 2014, 16:06 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 06.07.2012 um 09:56 UhrKommentare

Finaler Prozesstag: Uwe Scheuch ist schuldig

Finale im Korruptionsprozess heute gegen FPK-Chef Uwe Scheuch: Eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Haftstrafe von über 12 Monaten unbedingt würde den zwangsweisen Verlust des Amtes bedeuten. Wir berichten live!

Foto © KLZ/Weichselbraun

Freispruch oder Strafe? Das ist für Scheuch die Frage. In der Neuauflage des Korruptionsprozesses in der "Part of the game"-Affäre soll Richterin Michaela Sanin im Laufe des Freitags das Urteil verkünden. Im August des Vorjahres hatte Richter Christian Liebhauser-Karl den freiheitlichen Politiker zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt. Das Oberlandesgericht Graz hatte das Urteil aufgehoben. Begründung war ein angeblicher Verstoß gegen das "Überraschungsverbot". Der Richter habe Scheuch nicht ausreichend über die Ausweitung der Anklage informiert, befand die Berufungsinstanz.

Die Anklage ausgeweitet hat Oberstaatsanwalt Eberhard Piber diesmal gleich zu Beginn der Verhandlung. Scheuch ist wegen des Verbrechens der Geschenkannahme eines Amtsträgers angeklagt. Er hatte in einem Gespräch mit einem Mittelsmann Geld für seine Partei verlangt. Die österreichische Staatsbürgerschaft für russische Investoren sei dann "Part of the game", "Teil des Spiels", hatte Scheuch gesagt.

Eine Verurteilung zu einer Haftstrafe von über 12 Monaten unbedingt würde für Scheuch den zwangsweisen Verlust seines Amtes als Landeshauptmann-Stellvertreter bedeuten. Dazu müsste das Urteil allerdings erst rechtskräftig werden, was noch dauern kann. Denn fix scheint, dass das Verfahren wieder in die zweite Instanz - also an das Oberlandesgericht Graz - wandern wird. Graz könnte das Verfahren neuerlich nach Klagenfurt zurückverweisen. Fällt das Oberlandesgericht selbst ein Urteil, gibt es dagegen noch ein "außerordentliches Rechtsmittel", bei dem der Oberste Gerichtshof die letztgültige Entscheidung zu treffen hätte.

Nach der Verurteilung im Vorjahr hatte Scheuch erklärt, er nehme das Urteil nicht zur Kenntnis und er hatte die Justiz wüst attackiert. Jetzt hat die FPÖ angekündigt, das Verfahren bis zur Rechtskraft nicht mehr zu kommentieren.

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