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Zuletzt aktualisiert: 26.04.2012 um 13:59 UhrKommentare

"Heinrich I. Himmler" postet sich ins Gefängnis

Angebliche Anonymität schützt vor Strafe nicht: Einträge wie "einen Führer braucht das Land", "Heil euch, 88" und "Sieg Heil" brachten am Donnerstag einem 30-jährigen Wiener 30 Monate Haft, davon zehn Monate unbedingt, ein.

Foto © APA

Wegen Wiederbetätigung und Herabwürdigung religiöser Lehren musste sich am Donnerstag ein 28-Jähriger in Eisenstadt vor Gericht verantworten. Der gebürtige Wiener mit Wohnsitz im Südburgenland soll laut Anklage auf Facebook unter dem Nickname "Heinrich I. Himmler" Naziparolen gepostet und Schimpftiraden gegen den Islam losgelassen haben. Er bekannte sich zu den Vorwürfen schuldig. Ein Geschworenensenat unter Vorsitz von Richterin Birgit Falb verurteilte ihn zu 30 Monaten Haft, davon zehn Monate unbedingt. Das Urteil ist rechtskräftig.

"Sieg Heil"

Einträge wie "einen Führer braucht das Land", "Heil euch, 88" und "Sieg Heil" soll der 28-Jährige im Oktober 2010 gemacht haben, bis der Account gelöscht wurde, legte ihm Staatsanwalt Roland Koch zur Last. Ein Link habe zu einem Clip bei Youtube geführt, "mit einem Hakenkreuz als Anfangsbild." "Hier geht es eindeutig darum, dass er Symbole, Grußwendungen, belastete Wörter und Liedtextpassagen öffentlich gemacht hat, die niemand anderem zuzuordnen sind als dem Nationalsozialismus", erklärte der Staatsanwalt. Dass er Symbole verwendet habe, die den Nationalsozialismus verherrlichen, sei dem Angeklagten "völlig klar" gewesen.

"Öfen sind schon gebaut und vorgewärmt"

Der 28-Jährige soll im Social Network auch den Islam und die Muslime beschimpft haben. "Wir werden euch alle töten, die Öfen sind schon gebaut und vorgewärmt", habe es etwa geheißen. Ein Bild einer brennenden Moschee, dass der Angeklagte ebenfalls gepostet haben soll, habe den Titel "Game Over, Allah" getragen. Der Angeklagte brach vor Gericht immer wieder in Tränen aus. "Er bekennt sich schuldig und er wird auch ein Geständnis ablegen", erklärte seine Verteidigerin. "Er gehört nicht zur rechtsradikalen Szene. Das hat auch der Abschlussbericht der Polizei gezeigt", argumentierte die Anwältin.

Der 28-Jährige erklärte, er habe zum Zeitpunkt, als er das Facebook-Konto hatte, unter schweren Depressionen gelitten. "Wie sind sie auf den Namen Heinrich I. Himmler gekommen?", wollte die Vorsitzende von ihm wissen. "Er ist eine Person aus dem Zweiten Weltkrieg", antwortete der Angeklagte. "Der war Reichsführer der Waffen-SS und einer der Hauptverantwortlichen für den Holocaust", entgegnete die Richterin. Er sei in das Ganze "immer mehr hineingerutscht", schilderte der 28-Jährige. Was er gegen die Moslems habe, fragte ihn die Richterin. "Im Grunde genommen nichts, nur gegen die radikalen Moslems", meinte der Angeklagte. Im Internet habe man sich gegenseitig beschimpft.

Urteil angenommen

Ein Ermittler, der durch einen Facebook-Freund des Angeklagten auf die Postings gestoßen war, berichtete, dass im Oktober 2010 auf der Seite 83 Freunde gemeldet gewesen seien. "Aus meiner Sicht gesehen, war das ein geschlossenes Forum", so der Kriminalbeamte. Die Geschworenen sprachen den Angeklagten sowohl wegen Wiederbetätigung als auch wegen Herabwürdigung religiöser Lehren mit 8:0 schuldig. Der 28-Jährige nahm das Urteil an, auch der Staatsanwalt verzichtet auf Rechtsmittel.

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