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Zuletzt aktualisiert: 25.04.2012 um 19:15 UhrKommentare

Kärntner mit Nazi-Ausweis gestoppt

Ein 54-Jähriger zeigte bei einer Verkehrskontrolle in Bayern einen "Führerschein des Deutschen Reichs". Die Spur führt zu den rechtsextremen "Reichsbürgern".

Foto © KK/Polizei Traunstein

Montag, 20.50 Uhr, Autobahn A 8 in Bayern, Fahrtrichtung Österreich, kurz vor Bad Reichenhall: Bei einer Verkehrskontrolle stoppen Polizisten einen Wagen mit zwei Insassen. Am Steuer ein gebürtiger Kärntner (54), der seit Jahren in Deutschland lebt, neben ihm eine 46-jährige Deutsche.

Als die Polizisten von den beiden die Ausweise verlangten, erlebten sie eine Überraschung: Der Kärntner legte, wie berichtet, einen österreichischen Personalausweis und einen des "Deutschen Reiches" vor. "Der Mann erklärte, dass nur sein Reichsausweis gültig sei", sagt Eva-Maria Bauer, Sprecherin der Polizeiinspektion Traunstein. Auch den Führerschein hatte der Kärntner doppelt: einen österreichischen und einen des "Deutschen Reiches". Die Ausweise wurden eingezogen, die beiden zur Polizeiinspektion mitgenommen.

Weil es sich bei den Ausweisen um keine Fälschungen, sondern um sogenannte Fantasiedokumente handelt, die nicht missbräuchlich verwendet können, wurden der Mann und die Frau nicht verhaftet. Deshalb durften sie auch ihre Handys behalten. Das nutzte die 46-Jährige - bei ihr wurden auch zwei "Reichsausweise" gefunden - offenbar, um Gesinnungsgenossen zu informieren. "Wenige Minuten nachdem die beiden auf der Inspektion eintrafen, läutete das Telefon", sagt Bauer.

Mysteriöse Anrufe

Eine "Staatsanwältin des Deutschen Reichs" forderte die "sofortige Freilassung" des Mannes und der Frau. "Als die Anruferin darauf hingewiesen wurde, dass das Amtsanmaßung ist, hat sie aufgelegt", sagt Bauer. Etwa fünf Minuten später ein weiterer Anruf: Eine "Generalstaatsanwältin von Berlin" sagte, sie sei mit der "Verhaftung der beiden Reichsbürger" nicht einverstanden, sie müssten unverzüglich freigelassen werden. Die Polizei hatte genug: "Das war zu viel", sagt Bauer.

Das Telefonat wurde zurückverfolgt, die Anruferin kurze Zeit später in Berlin geortet. Der echte Staatsanwalt von Rosenheim hat gegen die beiden falschen Staatsanwälte Anzeige erstattet. Für den Kärntner und seine Begleiterin war die Amtshandlung nach einer Stunde zu Ende, sie konnten ihre Fahrt fortsetzen.

Hinter dem Auftritt der beiden steht laut ersten Ermittlungen der bayerischen Polizei die Bewegung der "Reichsbürger". Und da ist Schluss mit lustig. Erst vor zwei Wochen warnte der Verfassungsschutz Brandenburg vor der rechtsextremen Reichsbürgerbewegung. Deren Mitglieder leugnen den Holocaust und anerkennen die Bundesrepublik Deutschland und Österreich in ihren derzeitigen Grenzen nicht.

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Die rechtsextreme Reichsbürgerbewegung

  • Sektenähnlich. Die Reichsbürgerbewegung besteht aus mehreren kleinen sektenähnlichen Gruppen. Sie eint die Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein rechtmäßiger Staat. "Reichsbürger" behaupten, das Deutsche Reich bestünde in den Grenzen von 1937 bis heute völkerrechtlich fort und leugnen den Holocaust.

    Warnung. Am 12. April warnte der Verfassungsschutz Brandenburg vor den "Reichsbürgern". Ihr bekanntestes Mitglied ist das ehemalige RAF-Mitglied und heutiger Rechtsextremist Horst Mahler.

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