Kompetenz-ZwistKneissl und Blümel beanspruchen beide EU-Weisungshoheit

Medienberichte über Kompetenzzwist zwischen Außenministerium und Bundeskanzleramt.

Läuft noch nicht ganze rund in der neuen Regierung: Kneissl (links außen) und Blümel (rechts außen) im Kompetenz-Gerangel
Läuft noch nicht ganze rund in der neuen Regierung: Kneissl (links außen) und Blümel (rechts außen) im Kompetenz-Gerangel © APA/HANS PUNZ
 

Zwischen Außenministerium und Bundeskanzleramt gibt es einen Kompetenzzwist wegen der EU-Agenden, wie österreichische Medien am Weihnachtswochenende berichteten. Außenministerin Karin Kneissl erklärte der Tageszeitung "Die Presse": "Die Weisungshoheit für die Vertretung in Brüssel verbleibt im Außenamt." Diese beansprucht allerdings auch Kanzleramtsminister Gernot Blümel für sich.

Im Ö1-Mittagsjournal vom Samstag erklärte der ÖVP-Minister nämlich, die Weisungshoheit an Brüssel sei zum Bundeskanzleramt "gewandert". Er als Europaminister sei für die Vorbereitung der europäischen Ratstagungen zuständig. Damit sei quasi eine Normalität hergestellt, wie es sie in anderen EU-Ländern bereits gebe.

"Der Standard" wiederum befragte daraufhin Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Dieser betonte, das Außenministerium habe nur eine "Mitwirkungsrolle" bei der österreichischen Position in EU-Angelegenheiten. Das steht aber im Widerspruch mit der Aussage von Neo-Außenministerin Kneissl, die auf einem FPÖ-Ticket in der Bundesregierung sitzt.

Das Bundeskanzleramt wird sich Launsky zufolge künftig um die EU betreffenden Grundsatzfragen und die Koordination der österreichischen Position kümmern sowie um die Vorbereitungen auf den EU-Vorsitz, den Österreich in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 übernehmen wird. Das Außenministerium sei für bilaterale Beziehungen zu EU-Mitgliedsstaaten und europäischen Nicht-EU-Mitgliedern zuständig. Dies sei im Bundesministeriengesetz festgehalten, das am 8. Jänner in Kraft tritt.

Die beiden Neo-Regierungsmitglieder stimmten allerdings in ihren Interviews darin überein, dass vereinbart wurde, dass ein Einvernehmen zwischen Bundeskanzler und Außenministerin herzustellen sei, wie "Der Standard" in seiner Internetausgabe konstatierte.

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Danke für Ihr Verständnis.

fersler
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die

FPÖ hat in ihrer 'mitregieren' euphorie offensichtlich nicht mitbekommen, dass sie in EU Angelegenheiten mehr oder weniger 'entmündigt' ist.
in Kärnten heißt es doch so schön: 'hintennach reitet die Urschel'

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UHBP
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Wahrscheinlich hat der Basti den HC bei den Verhandlungen "schwindlig" geredet

Schön langsam kommt die FPÖ darauf, dass sie, wie 2000, über den Tisch gezogen wurde.
Aber vielleicht wollte HC und Hofer auch nur einmal Minister spielen, bevor sie in die Politpension bzw. Invaliditätspension verschwinden. Koste es was es wolle, sowohl der Partei alsauch den kleinen Österreichern.

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Miraculix11
4
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Wenn in einer Firma alle aufgaben neu verteilt werden

kommt es doch auch vor dass 2 glauben sie seien zuständig. Das klärt man dann, wo ist das Problem?

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Livio
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Kompetenzstreit

Ich frage mich, wo das Durchgriffsrecht des BK bleibt. Oder ist er doch nur ein besserer Ministeratsmoderator.

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wahlnuss
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Weihnachtsfriede

Ach, sie streiten doch so harmonisch ;-)

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Patriot
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Noch keine Woche im Amt,

fliegen innerhalb der Regierung schon die Fetzen!
Wetten, dass diese schwarz/blaue Missgeburt höchstens 2 Jahre hält?

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Mein Graz
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Wie lange wird diese Regierung halten?

Sie streiten jetzt schon, dabei haben sie alles so schön ausverhandelt.

Aber bei den "wichtigen Dingen" sind sie sich ja eh einig. Nur bei den Sachen, die VOR der Wahl zu den brennenden Fragen gezählt haben ist es sehr ruhig geworden...

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raspel
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Kompetezstreit

Mit der vielgepriesenen Harmonie ist es offenbar nicht weit her, wenn man sich jetzt schon Dinge über die Medien ausrichten lässt. Wenn schon, dann haben die Chefstrategen die Kompetenzen nicht klar festgelegt, was umgehend geschehen sollte, bevor noch mehr Porzellan den Bach hinuntergeht.

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gerry2kzf
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So sieht das Regierungsprogramm aus????

Anstatt für Österreich da zu sein, wird schon wieder untereinander gestritten. Es ist zum Erbrechen traurig, was in der österr. Regierung läuft.

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helmutmayr
2
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Regierungsprogramm:

EU Angelegenheiten kommen ins Kanzleramt. Oder habe ich da was falsch verstanden ?

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H260345H
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KNEISSL darf zusehen, wie der

KURZ die Fäden zieht und den Chef spielt!
Geht aber was daneben -und das wird wohl bald der Fall sein!- so wird Kneissl den Kopf hinhalten müssen - DAS nennt man "Arbeitsteilung"!

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Hohenwanger
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Ist die Erste die aus der Regierug geht.

Warum auch nicht?
Politik ist nicht das was die FPÖ bestimmen kann
bei der ÖVP.
Das war in vorhinein doch klar.
Einer muß sich unterordnen, wer das sein muß, das ist doch nicht schwer, zu wissen.

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hermannsteinacher
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Es gibt etliche Materien, bei welchen zwei Stellen/Ministerien

zustimmen müssen.

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SoundofThunder
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🤔

Das hat die Kneissl noch nicht gecheckt dass Sie nur pro forma Außenministern ist.Sie hat nichts zu sagen und zu entscheiden.Der Chef ist Kurz.

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undhetz
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unsäglicher kindergarten ...

wer brauch die überhaupt ...?

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