KoalitionBlümel: Generalsekretäre "keine wahnsinnig große Neuerung"

ÖVP-Regierungskoordinator weist Kritik zurück. Etwaige Differenzen zwischen ÖVP und FPÖ, etwa in der Außenpolitik, wolle man intern besprechen.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP)
Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) weist die Kritik an den in der neuen Regierung installierten Generalsekretären zurück. Im Ö1-"Journal zu Gast" erklärte Blümel am Samstag, das sei "keine so wahnsinnig große Neuerung". Das Außenministerium, das schon seit Jahren einen Generalsekretär mit Weisungsrecht gegenüber den Sektionschefs habe, sei ein gutes Vorbild. Damit werde die Verwaltung verbessert.

Dass die Regierung schon am 4. und 5. Jänner ihre erste Klausur in Schloss Seggau in der Steiermark abhält, begründet der ÖVP-Regierungskoordinator damit, dass man das in den Koalitionsverhandlungen angeschlagene Tempo beibehalten wolle. "Wir wollen möglichst schnell ins Arbeiten kommen." Die Themen für die Klausur würden gerade definiert. Blümel kündigte aber bereits an, dass es um eine "gute Mischung" aus Entlastungen für die Menschen, Maßnahmen im Sicherheitsbereich und Sparen im System gehen werde.

Seine Rolle in der Regierung beschreibt Blümel als Unterstützer und als "Katalysator, der Probleme löst". Er wolle Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) helfen, dass die Regierung gut arbeiten könne.

Wie sich die Regierung im Zusammenhang mit dem Grundrechtsverfahren der EU-Kommission gegen Polen positionieren werde, werde man sich "genau anschauen". Auf die Frage, ob hier ein Krach in der Regierung drohe, antwortete Blümel, dass man gemäß dem "neuen Stil" über etwaige Differenzen intern sprechen werde. Konkret zu Polen plädierte Blümel für eine "Abrüstung der Worte" und für einen Dialog und äußerte die Hoffnung, dass Polen die Vorbehalte ausräumt. Der Kanzleramtsminister betonte aber, dass die Justiz unabhängig sein müsse. Für den Fall, dass die FPÖ bzw. Außenministerin Karin Kneissl eine Annäherung an die Visegrad-Staaten planen sollten, würde man auch das innerhalb der Koalition diskutieren.

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Danke für Ihr Verständnis.

hakre
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wann kehrt bei den postern weihnachtsfrieden ein? es wäre eine wohltat, einige tage ohne Beschmutzungen der neuen Regierung zu erleben.
friede mit andersdenkenden und andersgesinnten wäre ein weihnachtserlebnis.
allen ein friedvolles Weihnachtsfest!

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botschafter1
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Versicherungen sind lebensnotwendig!

ÖVP und FPÖ wollen die Notstandshilfe abschaffen,
dafür gibt es eine monatliche Entlastung von ca. 30 Euro.
(über die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung)
Es ist nur eine minimale Ersparnis pro Monat, aber ein maximaler
Verlust an sozialer Sicherheit für jeden Arbeitnehmer
(= Einführung von Hartz 4).
Ein schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer.

Vergleichendes Beispiel:
Ich habe über Jahrzehnte in eine Sturmschadenversicherung (geringer Betrag)
eingezahlt, habe aber nie einen Schadensfall gehabt.
Nun könnte man argumentieren, dies wäre Geldverschwendung.
Aber wen ein Orkan kommt, dann kann man sich beruhigt zurücklehnen.
Würde der Orkan das Dach des Hauses wegblasen, dann hätte man die
Gewissheit, dass der Schaden von der Versicherung gezahlt wird.
Insofern ist die Versicherung sinnvoll, obwohl man nie Leistungen von
der Versicherungsgesellschaft erhalten hat. Ich würde nie auf die Idee kommen,
die Sturmschadenversicherung zu kündigen.

Genauso ist es mit der Arbeitslosenversicherung: Für eine relativ geringe
Versicherungsprämie bekommt man viel soziale Sicherheit.

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isogs
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Erste Massnahme

Ein paar neue Posten schaffen!
FPÖ und ÖVP hätten geschäumt wenn die Roten so etwas gemacht hätten.

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Irgendeiner
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Naja, Beamte haben einen Amtseid,

an dem hängen sie handlungstechnisch, Minister sind selbst dann auf die Verfassung vereidigt wenn sie sie nicht kapieren wie Basti,aber zwischen beiden eine Ebene einzuziehen,wo irgendein Pimpelhuber an nichts gebunden ist aber den Beamten Weisungen erteilen kann ist durchaus nicht nur eine große Neuerung sondern auch noch systemfremd.Mit Blümel kommt ein ganz großer Denker auf mich zu,die Vorfreude ist schon ungeheuer.

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Jak39
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*irgendeiner

Meinen sie mit"Basti" den Bundeskanzler der Republik Österreich? Die Pisa-Studie läßt grüßen.

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max13
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Basti ist doch der Kosename für den Grünschnabel.

Sein kindliches Gemüt,ist ein Zeichen seiner Unreifheit!
Sein Stab besteht aus Komikern und Selbstdarstellern.

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Irgendeiner
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Ja, mit Basti mein ich den Bundeskanzler der

Republik Österreich, den strategiepapierlbesitzenden Ambitionslosen, vulgo Ruti Routenschließer,den wendigen Flüchtlingsphotoshooter, den Messias für geistig Arme,den mein ich, das wolltest doch hören.Weißt, ich muß dem Amt Respekt zollen, ncht der Person die es nicht ausfüllt,verstehst,des Kaisers neue Kleider helfen bei mir nicht, ich weiß wenn was nackt ist.Denn ich hör dem viel besser zu als er Euch und mehr wissen tu ich dann auch noch,man lacht.

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