ParlamentssitzungNationalratspräsidenten: Schlechte Ergebnisse für Sobotka und Kitzmüller

Ex-Innenminister erhielt nur 61,3 Prozent der Stimmen. Freiheitliche Politikerin erhielt noch weniger Zustimmung. Sobotka will "alle überzeugen".

NATIONALRAT: SOBOTKA
Schwaches Ergebnis für Sobotka © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Mit hitzigen Diskussionen begann am Mittwoch Nachmittag die Nationalratssitzung. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde mit dem schwachen Ergebnis von 61,3 Prozent zum Nationalratspräsidenten gewählt. Der frühere Innenminister erhielt 106 von 173 gültigen Abgeordneten-Stimmen. Die Wahl war notwendig geworden, weil Elisabeth Köstinger (ÖVP) das Parlament nur knapp sechs Wochen nach der Wahl der Nationalratspräsidenten in Richtung Regierung verlassen hat.

Sobotka will auch all jene überzeugen, die ihn nicht gewählt haben und sagte in seiner ersten Rede Äquidistanz in der Führung seines Amtes zu. "Demokratie ist eines der höchsten Güter, die es zu schützen gilt in allen Fragen", lud Sobotka die Abgeordneten "zu einem gemeinsamen Miteinander" ein.

Im Parlamentarismus sei es unerheblich, wie groß oder klein eine Fraktion sei, alle müssten zusammenwirken und hätten gleiche Rechte, unterstrich Sobotka. Dass im Hohen Haus verschiedenste Meinungen pointiert und vielfältig vertreten seien, sei gut und notwendig, um nach außen das Bild eines lebendigen Parlamentarismus zu zeigen. Zu den Aufgaben des Parlaments gehöre auch die Kontrolle der Regierung, wobei ein "faires Miteinander" notwendig sei, befand Sobotka.

Wie schon bei seinen Vorgängerinnen werde es auch sein Ziel als Präsident sein, das Parlament als "Stätte der Begegnung" zu öffnen, kündigte Sobotka an. Er wolle Wissenschaftler und Künstler zum Dialog laden. Wichtig sei aber auch der Dialog mit der Bürgergesellschaft. Um verstärkt die Jugend anzusprechen, will Sobotka die Demokratiewerkstatt ausbauen.

Opposition gegen Kitzmüller

Der Posten der Dritten Präsidentin geht an Anneliese Kitzmüller (FPÖ). Sie erhielt nur 102 von 173 gültigen Stimmen. Kitzmüller, die dem rechten Rand der FPÖ zugezählt wird, erhielt ein schlechteres Ergebnis als Hofer bei dessen zwei Wahlen. 2013 war er - allerdings noch bei anderer Zusammensetzung des Nationalrats - von 80,3 Prozent der Abgeordneten unterstützt worden. Bei seiner Wiederwahl am 9. November konnte er sein Ergebnis sogar auf 83,5 Prozent steigern. Die Opposition hatte schon vorab angekündigt, Kitzmüller nicht zu wählen. "Für uns ist sie untragbar", meinte Peter Kolba von der Liste Pilz. Vor allem ihre Mitgliedschaft in der Mädelschaft Iduna zu Linz - ein weibliches Pendant zu deutsch-nationalen Burschenschaften - stößt dabei auf Kritik. Bei Kitzmüllers Wahl war eine relativ große Zahl an Stimmen ungültig. Sie erhielt gesamt 102 von 142 gültigen Stimmen, gleich 34 waren ungültig. Sieben Abgeordnete waren entschuldigt bzw. nahmen nicht an der Abstimmung teil. Damit haben auch einige Koalitionsmandatare nicht für sie votiert. Denn ÖVP und FPÖ verfügen zusammen über 114 Mandate. Etwas überraschend erhielt auch der in mittlerweile drei Parlamentsfraktionen erfahrene Freiheitliche Robert Lugar sieben Stimmen. Der Rest verteilte sich auf unterschiedliche Abgeordnete.

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isogs
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Schade

Wie kann der sympathische Sprengmeister der Koalition nur so wenig stimmen bekommen ........für das zweithöchste Amt im Staate!?
Tut mir sehr leid...

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orbil
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Gratulation!


Das ist echte Oppositionsarbeit die etwas bringt!

Und morgen bitte einen Kantinenbojkott, aber echt!

Und Übermorgen einen Stehstreik im hohen Haus!

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Mein Graz
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@orbil

Ich hab den Blauen stets gratuliert zu ihrer absolut fähigen Arbeit in der Opposition, und wenn sie sich dann mit tollen, durchführbaren Vorschlägen eingebracht haben, war ich immer hellauf begeistert.
Jetzt muss mir nur noch einfallen, wann das das letzte Mal war.
*grübel*
*grübel*

Ich kann mich nicht erinnern!!! Ob das an den Blauen liegt, oder hab ich schon eine Demenzerkrankung?

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Fakenews
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@Mein Graz

Rechtschreibung : dass das
Diskussion: Regierungsprogramm 17-22

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