StaatsreformMinister Moser will weniger Bürokratie und mehr Transparenz

Die Strukturen im Bereich Gesundheit, Forschung, Bildung und Förderung müssten schlanker werden.

Moser bei der Angelobung
Moser bei der Angelobung © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Das Justizministerium bekommt mit Josef Moser einen
Ressortchef, der es schon mehrfach gerügt hat - in seiner früheren
Funktion als Rechnungshof-Präsident. Außerdem bringt er einen
zweiten großen Kompetenzbereich mit, nämlich die Zuständigkeit für
die Verwaltungsreform. Er wolle die Ausgaben in Richtung der Inflationsrate senken, erklärte Moser gegenüber Ö1 und kündigte eine Reduktion der Bürokratie an. Diese müsse transparent, kostengünstiger und bürgernahe werden. Die Strukturen im Bereich Gesundheit, Forschung, Bildung und Förderung müssten schlanker werden. Konkrete Maßnahmen ließ sich der neue Minister noch nicht entlocken.

Moser - früher FPÖ-Klubdirektor - ist denn auch nicht nur für die
Justiz zuständig, sondern auch für die Verwaltungsreform. Eine
solche hat er vom Justizministerium als RH-Präsident schon mehrfach
eingemahnt, nämlich die Zusammenlegung der kleinen Bezirksgerichte.
Die Justizbetreuungsagentur - die eingerichtet wurde, um Personal
für den Strafvollzug bereitzustellen - hat der Rechnungshof wegen
Mehrkosten getadelt. Moser hat nach
eigenen Angaben kein Parteibuch.

Zwischen 22 Uhr und 8 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

UHBP
2
1
Lesenswert?

Schön langsam erfährt man mehr!

Notstandshilfe wird durch Mindestsicherung ersetzt. Das heißt, jeder der keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr hat, muss sein Erspartes (Haus, Wohnung, Vermögen, Auto, etc.) zuerst verwerten. Das trifft nur "Linke" und zum Glück keine FPÖVP wähler. Weil wer sich Sorgen macht um eine Erbschaftssteuer über €1.000.000,- den belastet so ein Vorhaben nicht wirklich.
Studiengebühren: Auch das trifft nur die "Linke".
Der durchschnittliche FPÖ Wähler hat oder wird eine UNI nie von innen sehen und der beim wirklichen ÖVPler zahlt das der Papa mit "rechts".

Antworten
joschi41
0
1
Lesenswert?

Beste Voraussetzungn

Dr, Moser war als RH-Präsident anerkannt für seine 1000 Reformvorschläge. Jetzt, da er ein Ministerium führt, bekommt er die Gelegenheit ans Werk zu gehen und kann zeigen, wie ernst er es seinerzeit gemeint hat. Ich wünsche es ihm nicht, dass er dabei scheitert.

Antworten
Irgendeiner
0
0
Lesenswert?

Ja und Präsident von der EcoAustria

war er auch, weißt eh, so ein Propagandaministerium der IV,da ist ja die Objektivität von vorne herein garantiert,man lacht.Warum das nur niemand erwähnt,man könnt meinen das sei ehrenrührig.

Antworten

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.