Ministerrat im neuen SettingErste Maßnahmen und Harmonie in Türkis-Blau

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden gesenkt. Erstmals trat Peter Launsky-Tieffenthal nach dem Ministerrat als Sprecher der Regierung vor die Medien. KZ-Gedenkstätte in Weißrussland angekündigt.

Erster Auftritt mit neuem Regierungssprecher
Erster Auftritt mit neuem Regierungssprecher © Fercher
 

ÖVP und FPÖ haben sich bei ihrer ersten Regierungssitzung auf die Senkung der Arbeitslosenversicherung (ALV) verständigt. D. h. Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen werden geringere Beiträge einzahlen. Konkret sollen in einem ersten Schritt die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen bis zu einem Betrag von 1.948 Euro erhöht werden.

Die erste Ministerratssitzung der ÖVP-FPÖ-Regierung fand in neuem Setting statt. Die beiden Regierungspartner zeigten sich betont einig. Erstmals trat dabei an der Seite von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) der neue Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal auf. Der frühere Diplomat begrüßte die Presse auf Deutsch und auf Englisch. Er wird künftig rund um die Regierungssitzungen die Vorhaben und Beschlüsse der Regierung kommunizieren und präsentieren. Auch Kurz, Strache und die Fachminister wollen weiterhin für Fragen zur Verfügung stehen.

Erster Ministerrat: Erste Beschlüsse, neuer Regierungssprecher

Gleichzeitig mit der Beitragssenkung für die Arbeitslosenversicherung sollen die Lohn- und Einkommensteuertarife angepasst werden, damit die Senkung der ALV-Beiträge nicht wechselseitig egalisiert wird. Damit werde auch der jüngst beschlossenen schrittweisen Anhebung des Mindestlohns auf 1.500 Euro Rechnung getragen, hieß es aus dem Ministerrat. Mit der Maßnahme werde man laut Finanzminister Löger 620.000 Österreicher erreichen, die durchschnittliche Entlastung betrage 300 Euro. 

Der Bundeskanzler stellte die künftige Aufgaben-Verteilung in Bezug auf die Beziehungen zur EU klar. Zu den Außenminister-Räten werde Außenministerin Karin Kneissl fahren. Allgemeine Räte werde Kanzleramtsminister Gernot Blümel übernehmen. Sebastian Kurz (ÖVP) nimmt an den Tagungen des Europäischen Rats teilnimmt, bei dem sich die Staats- bzw. Regierungschefs der 28 EU-Länder treffen. Die EU-Agenden kommen ja vom Außenministerium ins Bundeskanzleramt, wo eine eigene EU-Sektion entstehen soll. 

Josef Moser kündigte bei der Ankunft vor der Ministerratssitzung erste Reformschritte an. Er will "Österreich nach vorne bringen", die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und für Entbürokratisierung sorgen.

Der neue Finanzminister Hartwig Löger verspricht eine "Entlastung niedriger Einkommen", die bereits heute beschlossen wird. Davon sollen über 600.000 Menschen profitieren. Details verrät er nicht. Löger will seine "Erfahrung aus der Wirtschaft einbringen".

Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Etdstadler (ÖVP) kündigt als erste Maßnahme die Errichtung einer Gedenkstätte im Vernichtungslager Maly Trostinez in Weißrussland an.

Erster Ministerrat für neue Regierung

Die FPÖ-Regierungsriege zog zuvor geschlossen schweigend an den Journalisten vorbei, für die man im Bundeskanzleramt eigentlich extra ein neues Setting mit "Doorsteps" zum Fragenstellen aufgebaut hatte. Die ÖVP bot drei vorbereitete Statements auf, auf Fragen ging man nicht ein.

Kommentare (49)

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UHBP
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FPÖ die Partei für den kleinen Österreicher

Wer bekommt die Mindestsicherung vom Staat?
Der Zuwanderer der kein Vermögen hat? JA
Der Österreicher der mit 50 nach 30 Jahren arbeit, unverschuldet arbeitslos wird und nach einem Jahr immer noch keinen Job gefunden hat? NEIN. Der darf sein Häuschen, seine kleine Wohnung, sein Erspartes dafür hernehmen. Wir können doch die Faulen nicht durchfüttern.
Aber Gott sein Dank, haben wir einen Minister, der notfalls auf eine Arbeitsunfähigkeitspension zurückgreifen könnte. Es kann sich es halt nicht jeder richten, schon gar nicht der "kleine Mann".

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botschafter1
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ÖVP und FPÖ wollen Hartz 4 in Österreich einführen

ÖVP und FPÖ wollen die Notstandshilfe abschaffen,
dafür gibt es eine monatliche Entlastung von ca. 30 Euro.
(über die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung)
Es ist nur eine minimale Ersparnis pro Monat, aber ein maximaler
Verlust an sozialer Sicherheit für jeden Arbeitnehmer
(= Einführung von Hartz 4).
Ein schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer.
Viele FPÖ-Wähler haben sich erwartet, dass überwiegend bei den
Asylanten gespart wird, jetzt sind sie selber Opfer des Sozialabbaus.
Typische ÖVP-Wähler sind von der Maßnahme kaum betroffen, darum
wird es Hrn. Kurz auch schnurzegal sein.
Es wird jetzt viele Personen geben, die 12 Stunden am Tag arbeiten müssen.
Österreich droht wieder auf das soziale Niveau zu Beginn der Industriellen
Revolution zurückzufallen.
ÖVP / FPÖ sind neoliberale Parteien, die knallharten Sozialabbau betreiben.
Viele FPÖ-Wähler werden sich wundern, was noch alles geht.
Peter Launsky-Tieffenthal ist Sprecher der Regierung. Er soll wahrscheinlich
die negativen Maßnahmen der Regierung, die sich auch sehr stark gegen
die einheimische Bevölkerung richten, gut präsentieren.

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SoundofThunder
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Naja

Beiträge für die Arbeitslosenversicherung sollen für Niedrigverdiener sinken.Die es betrifft zahlen sowieso weniger ein und meistens betrifft die Arbeitslosigkeit eben Arbeiter im Niedriglohnsegment. Dann bekommt der Arbeitnehmer halt weniger Arbeitslose. Sie werden auch ein degressives Arbeitslosengeld (inkl.Notstandhilfe) einführen. Weiters bekommt man für längere Beitragszeiten längere Bezugsdauer. Und nach Auslaufen des Arbeitslosengeldbezuges soll (!) auf das Vermögen des Beziehers zurück gegriffen werden.Die Zumutbarkeitsbestimmungen sollen aufgeweicht werden (Arbeitsweg..).Krankenstand verlängert nicht das Arbeitslosengeld und das Antrittsalter für Altersteilzeit soll angehoben werden.Das einzig Positive daran ist das Sozialmissbrauch erschwert wird aber es wird zum Großteil auch ( ältere ) Arbeiter treffen die arbeiten wollen aber aus verschiedensten Gründen keine Arbeit mehr finden.
Bedankt euch bei den Leuten die das Sozialsystem missbraucht haben,wegen denen kommt das!

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Jak39
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#mapem

"Basti" heißt so dein Hund? Sei froh,daß du einen hast. Denkt wenigstens einer. Wer wohl?

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Jak39
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Ps.

Mehr Blabla ist kaum möglich.

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mapem
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1… Das hat Basti gut gemacht!

Nicht nur, dass jede konkrete Frage an ihn wie an türkisem Teflon abperlt und mit gefälligen Allerweltsparaphrasen NICHT beantwortet werden – nein – sein eigentliches ureigenes Klientel ist mittlerweile vollkommen aus dem Fokus. Gibt´s die nicht mehr - diese rund 130.000 Österreicher die´s wirklich fett im Börserl haben? Sind die vollkommen davon ausgenommen, ihren adäquaten Solidarbeitrag für alle zu leisten?

Nein – man setzt ganz unten an der Leiter an – und man hat es gut vorbereitet, weil man in den Think-Tanks natürlich über die Psychologie des Menschen und über die Manipulationsmöglichkeiten über die Medien und der Social-Medias ausgezeichnet bescheid weiß. Und unter jenen, die wenig oder nichts zum Leben haben, ist der Nachbar, der einen Euro mehr hat, der „Feind“, und nicht die, die sie nicht sehen, weil sie in noblen und teuren Wohngegenden leben. Und wenn der gar noch ein Ali ist, klinkt jeder rationaler Blick auf die Sache an sich vollkommen aus. Und diese tendenziös negative Stigmatisierung von Ausländern ist bei den Blauen ja wohl die Hauptsäule ihres programmatischen „Wertesystems“. Und da musste der Basti das Rad gar nicht neu erfinden – er hat´s einfach von den Blauen abmontiert und an sein Geilomobil montiert.

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mapem
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2… Was der Basti für sein Klientel ganz ausgezeichnet „eingefahren“ hat –

wobei – und das ist ja das Unglaubliche an dieser Geschichte – mindestens 2 Drittel seiner Wähler gar nicht wirklich zu seinem ureigenen Klientel gehören (aber die werden jetzt eh schön kleinweise draufkommen) – haben die Blauen jetzt allerdings total verbockt, denn der sgt. „kleine Mann“ wird jetzt zum Aderlass antreten.
Es wird noch ein bisschen dauern, bis diese Armutschgerln das begreifen – aber spätestens, wenn dann tatsächlich der Hunderter weniger wahrgenommen wird, wird selbst in der tiefsten intellektuellen Finsternis das eine oder andere Licht aufgehen.

Und was die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit, Pensionen usw. anbelangt – da werden viele auch ganz schön schauen, was alles möglich sein wird. Da wird dann auch der Mittelstand ordentlich bluten, denn Studiengebühren und Mietwucher werden es nicht mehr allen Kindern ermöglichen, eine universitäre Ausbildung finanziell durchzustehen (Chancengleichheit?)
Und was da bei Arbeitslose, Mindestsicherung, Arbeitnehmervertretung, Pensionsdurchrechnung, Gesundheit usw. schon „angedacht“ wird … man sollte die Gurten schon mal anlegen, was allerdings nicht helfen wird. Im Sektor der Armutsgefährdeten (1,2 Millionen) wird´s sich schön langsam stauen - gell …

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SoundofThunder
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Ein Kommentar eines Users in der Krone lautet:

"Ich nehme Verluste in Kauf um meinen Neid gegenüber den Flüchtlingen zu pflegen!" Was soll man darauf noch sagen.

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mapem
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3… Abgesehen von diesen „kleinen“ Themen, fehlt ein Bereich ja vollkommen –

nämlich das Umweltthema - und es gibt auch keine grundsätzliche Diskussion, wohin sich unsere Gesellschaft – unser System überhaupt hinbewegen soll. Soll´s einfach so weiter gehen? Zügelloser Konsum bis es kollabiert? Soziale Diversität noch weiter vergrößern (Arm vs. Reich)? In der Wirtschaft Große noch größer – Kleine gehen ein? … Mensch ist Produktionsfaktor und nicht Mensch? … Vollgas-Turbo? … usw. usf.

Da gibt´s nur einen Globus – und nur eine Atmosphäre … und die Blauen wollen das Rauchverbot wieder kippen … Hofer will die Höchstgeschwindigkeit auf unseren Straßen raufsetzen, damit gleich ordentlich in den Äther geblasen wird … und Moser, der im Salär der Industrie steht und alleine ideologisch im turbokapitalistischen Weltbild zuhause ist, spricht von „Reformen“, damit Österreich „enkelfit“ wird.

Tja – was soll denn das für eine Welt, für ein Österreich werden, wo unsere Enkel noch Lebensqualität finden sollen - und welche? Und vor allem – die Enkel von wem?

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mapem
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4… Und damit Bastis handverlesenes Klientel weiter seine Ruh hat

und die Alpha-Saurier der Wirtschaft noch ordentlich den kapitalistischen Turbo zuschalten können, überlässt er jetzt den nationalen Rottweilern als Gegengeschäft die entsprechenden Ressorts – es wird immer transparenter, was da unter diesem türkisen Seidentüchlein mit dieser sanften und beredten Firmlingsstimme monatelang in die Ohren gesäuselt wurde, und geschickt das nicht zu sagen, was dann tatsächlich kommen wird.

Und wenn der Herr Gudenus jetzt auch noch Ghettos an den Peripherien errichten möchte – tja, da wird´s halt immer schwieriger die braune Patina unterm Blau gebetsmühlenartig zu bagatellisieren. Basti sollte uns den Begriff „christlich-sozial“ mal näher definieren – es passt nicht mehr zu den Definitionen in den einschlägigen Fachbüchern.
Allerdings scheint er solch Begriffe wie Plutokratie, Turbo-Kapitalismus und Wirtschafts-Oligarchie, nicht nur bereits verinnerlicht zu haben, sondern schon kräftig an deren rezeptiven Umsetzung zu werkeln.

Tja – aber es ist eh vergeblich zu hoffen, dass da den Leuten jemals der Knopf aufgeht – denn da müsst man ja was anhaben … und im Oktober hat ja die Mehrheit bewiesen, dass man a Nackerpatzl ist …

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Henry44
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Auch wenn mir diese Burschenschafter höchst suspekt sind,

die Regierungsbeteiligung der FPÖ könnte die Partei positiv verändern und die ganz Rechten schwächer werden lassen. Zum Glück ist nicht Hofer Präsident geworden, der hätte jeden rechten Recken als Minister akzeptiert.

Strache hat jetzt schon gesehen, dass es ein Unterschied ist, als Opposition ständig Einsparungen in beliebiger Höhe zu fordern oder diese konkret umsetzen zu müssen.

Die genannten 14 Milliarden sind sicher jenseits jeder Möglichkeit und die neue Regierung wird sehr schnell den Widerstand aus den eigenen Reihen zu spüren bekommen, der bis jetzt aus taktischen Gründen zurückhaltend war.

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UHBP
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BK Kurz: Nur jeder 3 Bundesbedienstete in den Ministerien wird nachbesetzt.

Das heißt dann wohl, dass die jetzt auch schon nichts zu tun haben. Das wiederum würde auch erklären, warum Beamte des Integrationsministerium an externen Studien herumschreiben oder das Beamter des Außenministerium Zeit haben an einem Strategiepapier zu "Übernahme" der ÖVP schreiben können.
Gott sei Dank, müssen diese nicht fürchten am AMS zu landen. Die gehen auf unser aller Kosten mit schönen Bezügen in den Vorruhestand oder "sitzen" ihre Zeit in den Ministerien ab.
PS: Zum Glück hat der Bundeskanzler gesagt, dass man 2/3 nicht benötigt, sonst würde es wieder heißen, das ist Beamten-Bashing.

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bmn_kleine
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Lustig

Die neue Regierung will die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtirol.
Die rechten Recken aus Italien regen sich jetzt über die rechten Recken in Wien auf....
Ich wäre ja auch dafür, dass Slowenien den Slowenen in Kärnten auch die Doppelstaatsbürgerschaft anbietet...

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orbil
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Wo ist das Problem


mitten in Europa?

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bmn_kleine
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Re Wo ist das Problem

Das Problem machen ja die italienischen Rechten den österreichischen Rechten...
Und ich habe auch kein Problem wenn zb Slowenien den Slowenen in Kärnten eine Doppelstaatsbürgerschacft anbietet. Kroatien kann das gerne auch mit den Burgenland-Kroaten tun. Das Problem haben ja vor allem die Rechten...

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cockpit
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wollten sie nicht die doppelstaatsbürgerschaften der türken abschaffen

? dafür nehmen wir dann die der südtiroler? achja in brasilien gibts auch noch ein paar, die deutsch sprechen

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heinz31
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@cochpit

Sie wollen doch nicht ersthaft Türken mit Südtirolern gleichstellen?
Hauptsachen, es wird schlechtgeredet, gell?

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cockpit
1
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@heinz

Sind das nicht alles Menschen?

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UHBP
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@cockpit

und Transsylvanien (Siebenbürgen) in Rumänien nicht vergessen. Vielleicht wird dann Dracula ein echter Österrreicher ;-)

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grboh
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Auf Gehts

Unzensuriert-Verantwortlicher wird Kickl-Pressesprecher

……Wie Alexander Höferl dem KURIER bestätigt, wird er in Zukunft dem Kabinett von Innenminister Kickl angehören und als dessen Pressesprecher agieren.

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fans61
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Alleine der Tag der Angelobung hat mir persönlich schon

1000 Euro gekostet, da die Studiengebühren kommen.
Weiter geht's:
- die geförderten Wohnungen sollen jährlich an das Einkommen angepasst werden
- 12 Stunden Arbeitszeit/Tag
usw.
Danke liebe FPÖVP-Wähler nur weiter so...
auch wird's treffen - gewaltig.
Man lacht......

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heinz31
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@fans61

Lach nur! Wenn Du einmal Steuern zahlst, und du draufkommst, daß du alleine mit deiner direkten Steuerabgabe insgesamt 3 Asylwerber erhalten musst, dann vergeht dir das Lachen. Denn diese 3 lachen dich auch noch für deine Blödh... aus!
Das muss aufhören.
Und wenn du Studiengebühren zahlst und dann, wenn du in Österreich arbeiten gehst, diese in Form von Steuerbegünstigungen wieder zurückbekommst, zahlst du die ja eigentlich nicht!
Ist doch gerecht, oder?

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fans61
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Lieber jeden Asylwerber...

als diese Bundesregierung.
;-)

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Mein Graz
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@fans61

Ich würde noch weitergehen:
Lieber 3 Asylwerber als einen so verkorksten Dunkelblauen.

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orbil
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Die etwas leisten sollen davon auch was haben sonst hören sie auf


schließlich zahlen sie ja die diversen Notstandshilfen ohnehin.

Um ein Flüchtlingsparadies für ganz Afrika zu werden fehlen uns ohnehin die finanziellen Mittel und auch der Platz.

Um die österreichische Notstandshilfe daheim zu verdienen müsste ein Durchschnittsafrikaner 48 Stunden am Tag arbeiten.

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grboh
2
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orbil

Die etwas leisten sollen davon auch was haben sonst hören sie auf......
Wenn Österreicher aufgehört werden. fallen sie - wenn sie älter und/oder nicht mehr vermittelbar sind - weil sie dem Unternehmer nicht ins Konzept passen nach dem Arbeitslosenbezug (der ja auch "Korrigiert " wird) in die Mindestsicherung.
Im Gegensatz zur Notstandshilfe wird bei der Mindestsicherung auf das Vermögen des Leistungsbeziehers zugegriffen. So müssen bei der Mindestsicherung nicht benötigte Kraftfahrzeuge und Ersparnisse über einem Betrag von 4189 Euro (Wert von 2016) verwertet werden. Bei selbst bewohnten Häusern und Eigentumswohnungen kann das Sozialamt nach sechs Monaten eine grundbücherliche Sicherstellung seiner Forderung vornehmen lassen.
unser Geld für Unsere Leut...
einer der grausigen Leuchttürme aus dem Regierungsprogramm

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