Sechs Demonstrationen gegen eine schwarz-blaue Regierung sind für Montag, den Tag der Angelobung, angemeldet. Organisatoren sind etwa die ÖH, die Offensive gegen Rechts und die Plattform Radikale Linke sowie Asyl in Not. Wegen der angekündigten Proteste gilt am Montag, dem Tag der Angelobung, ein Platzverbot rund um Präsidentschaftskanzlei und Kanzleramt. Das Platzverbot im Bereich Ballhausplatz, Minoritenplatz, Hofburg bzw. Teilen des Heldenplatzes gilt ab 6.00 Uhr, teilte die Landespolizeidirektion Wien am Sonntag mit.
Die Angelobung der Bundesregierung in der Hofburg findet um 11.00 Uhr statt. Journalisten, die Zugang zum Ballhausplatz benötigen, können sich zwischen 9.00 und 11.00 Uhr beim Einlass Schauflergasse mit einem Presseausweis akkreditieren.
Angst vor Protesten
"Anscheinend hat die künftige Regierung Angst vor den Protesten, sind viele Menschen doch aufgrund der Verlautbarungen der konservativ-autoritären bis rechtsextremen Regierung zurecht wütend", kritisierte ein Sprecher der "Plattform Radikale Linke" das Platzverbot als "autoritäre Gebärden". Der Demozug wird sich um 8.30 Uhr beim Karlsplatz sammeln und von dort aus zur gemeinsamen Abschlusskundgebung am Heldenplatz ziehen. Auf Facebook und Twitter veröffentlichten linke Organisationen Details zu den Demonstrationen am "Tag X".
Verkehrschaos befürchtet
Durch das großräumige Platzverbot droht dem innerstädtischen Bereich ein Verkehrskollaps. Die Polizei ersuchte schon im Vorfeld "Fahrten innerhalb des Gürtels zu meiden" oder auf Öffis umzusteigen. Der ÖAMTC rechnet mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in Wien. So wird der Ring zwischen Urania und Universität gesperrt. Zeitgleich wird auch die übliche Ausweichstrecke über die Zweierlinie - Verbindung Landesgericht-Schwarzenbergplatz - nicht befahrbar sein, hieß es in einer Aussendung. Zusätzlich werden Gablenzgasse, Burggasse, Landstraßer Hauptstraße und Rechte Wienzeile gesperrt. Der ÖAMTC befürchtet einen "völligen Verkehrszusammenbruch im Montagfrühverkehr".