Noch-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Mittwoch in der Plenardebatte des Nationalrats schon einmal als Oppositionsführer versucht. Der SPÖ-Chef warnte wortreich vor einer Einstellung der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose und prophezeite ein Volksbegehren für ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie. Letzteres Thema ließen Schwarz und Blau aus, bei der Aktion 20.000 ist man skeptisch. Der rote Klubchef findet es ermutigend, dass sich die Zivilgesellschaft schon dagegen formiere. Er werde so auch langsam zum Fan der direkten Demokratie: "Ich bin überzeugt, das ist eines der ersten Volksbegehren, das sie ernten werden."
Der Nationalrat beschert den Beamten am Mittwoch ein Gehaltsplus und verpasst den Politikern eine Nulllohnrunde. In einer "Aktuellen Stunde" wird auf Verlangen der ÖVP über das Thema innere Sicherheit debattiert. Die SPÖ bringt unter anderem die Aktion 20.000 und die Unterhaltsgarantie auf die Tagesordnung. Von allen Fraktionen unterstützt wird, dass Politiker 2018 keine Gehaltserhöhung erhalten. Eigentlich hätten die Politikerbezüge orientiert an der Inflationsrate um 1,5 Prozent steigen sollen.
Wenig Neues gab es Dienstag in der zweiten Nationalratssitzung zum Thema Sicherheit und Terrorismus zu hören. Noch-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) pochte auf mehr Überwachungsmöglichkeit, die FPÖ zeigte sich dazu bereit. Die künftige Oppositionspartei SPÖ sicherte Gesprächsbereitschaft zu, pochte aber auf Grundrechte und Rechtsschutz - wie auch die Liste Pilz.
ÖVP und FPÖ haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen zwar schon auf ein Sicherheitspaket zur Bekämpfung von Terrorismus geeinigt - aber da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, vermieden es die künftigen Regierungspartner in der Aktuellen Stunde, auf Details ihrer Vorhaben einzugehen. So blieb es weitgehend bei allgemeinen Bekenntnissen zum - von der ÖVP ausgewählten - Thema "Sicherheitspolizeiliche Maßnahmen zur Abwehr möglicher terroristischer Aktivitäten angesichts der Bedrohungslagen in Europa".