ÖVP und FPÖ verhandeln seit Mittwochmittag wieder über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Die Steuerungsgruppe um ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache berät dabei über die Themen Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung. Laut Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) gehe es um die Reduzierung der Steuerlast, Verwaltungsvereinfachungen und Bürokratieabbau.
Blümel sprach von einem "wesentlichen Eckpfeiler beider Wahlprogramme von Türkis und Blau". Neben der Senkung der Steuer-und Abgabenquote Richtung 40 Prozent sollen weitere konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts vereinbart werden. Arbeitnehmer sollen dabei aber nicht gegen Arbeitgeber ausgespielt werden, versicherte Hofer. "Wir wollen keinen Klassenkampf."
Kleine Demonstration
Vor dem Verhandlungsort im Palais Epstein fand sich auch eine kleine Gruppe von rund 15 Demonstranten der Datenschutz-Initiative epicenter.works ein. Sie protestierten gegen die von ÖVP und FPÖ geplante Neuauflage des Überwachungspakets mit Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung von erfassten Auto-Kennzeichen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie möglichen Einschränkungen der Grund und Freiheitsrechte.
Hofer ortet im Überwachungspaket ein "Spannungsfeld". Überwachung sei bis zu einem gewissen Grad notwendig, mit kompletter Überwachung habe die FPÖ aber ein Problem und sei skeptisch. Laut Blümel gehe es vor allem darum, die Sicherheit in Österreich zu erhöhen und mit Kriminellen technisch gleichzuziehen. "Wir wollen dabei aber nicht übers Ziel hinausschießen."
Angelobung zwischen 12. und 18. Dezember?
Die Koalitionsverhandlungen bewegen sich nun in Richtung Zielgerade. Am Dienstag fanden "bilaterale Gespräche" innerhalb der Steuerungsgruppe statt, zugleich sollen Kurz und Strache auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Entwicklung der Koalitionsgespräche informiert haben. Als möglicher Angelobungstermin kursiert derzeit der Zeitraum zwischen 12. und 18. Dezember. Zuletzt ging es vor allem um Budget- und Steuerfragen. Auch offene Themen wie der Ausbau der Direkten Demokratie, die Rücknahme des Rauchverbots in der Gastronomie, etwaige Reformen bei der Kammern-Pflichtmitgliedschaft oder eine Zusammenlegung der Krankenkassen standen auf der Agenda. Zudem machte eine Ministerliste die Runde. Die sei falsch, betonte Hofer. "Wir haben noch keine Minister fixiert." Ähnlich Blümel: "Was jedenfalls stimmt: dass Sebastian Kurz Bundeskanzler wird."
