Nach VfGH-EntscheidFPÖ-Hofer zur Homoehe: "Keine kluge Entscheidung"

Die "Ehe für alle" entzweit ÖVP und FPÖ. Offiziell wird aber betont, dass die Homoehe das Verhandlungsklima der Parteien nicht belasten soll.

KOALITIONSVERHANDLUNGEN ZWISCHEN OeVP UND FPOe: HOFER
Norbert Hofer © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Am heutigen Mittwoch treten die Verhandler von ÖVP und FPÖ wieder zusammen, im Anschluss der Gespräche wollen die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Nachmittag die Öffentlichkeit über den aktuellen Zwischenstand informieren.

Doch nicht nur die bevorstehenden schwierigen Themenbrocken wie die direkte Demokratie, etwaige Reformen bei der Kammern-Pflichtmitgliedschaft oder das Rauchverbot sorgen für ein angespanntes Gesprächsklima. Nur einen Tag nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der "Ehe für alle" den juristischen Weg zu ebnen, dürfte genau diese Entscheidung für dicke Luft zwischen den beiden Parteien sorgen. Offiziell wird freilich versichert, dass es keine negativen Auswirkungen gebe.

FPÖ-Verhandler Norbert Hofer meinte am Mittwoch, dass die Entscheidung von 2009 erst zur aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs geführt habe. "Das war keine kluge Entscheidung. Ich möchte Sebastian Kurz nicht den Schwarzen Peter zuschieben, aber die ÖVP hat eine Mitverantwortung."

Günter Tolar zur Ehe für alle

Laut Hofer werde es deshalb aber zu keinen Brüchen oder Verzögerungen bei den Verhandlungen kommen. In Verhandlerkreisen rechnet man mit einem Abschluss der Gespräche erst am Wochenende Mitte Dezember und noch nicht wie zwischenzeitlich kolportiert am kommenden verlängerten Wochenende.

ÖVP habe "doppeltes Spiel" gespielt

Während die ÖVP lediglich durch einen Sprecher ausrichten ließ, dass das Urteil zu akzeptieren sei, machte die FPÖ ihrem Ärger Luft - und griff dabei auch die ÖVP an. "Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir bereits 2009 bei Beschluss der eingetragenen Partnerschaft gewarnt haben: Dieses Instrument wird der Türöffner in Richtung einer Entwicklung sein, an deren Ende mit der sogenannten Ehe für alle, vulgo 'Homo-Ehe', Ungleiches gleich behandelt wird. Jetzt ist es soweit", zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erbost.

Koalition: Homoehe soll Verhandlungsklima nicht belasten

Politische Mitverantwortlichkeit sieht Kickl dabei bei der ÖVP: "Ich bedaure, dass die ÖVP in dieser Frage nicht mit offenem Visier gekämpft hat, sondern ein doppeltes Spiel gespielt hat."Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan stellte am Mittwoch im Ö1 Morgenjournal eine Abschaffung der eingetragenen Partnerschaft in den Raum. Das VfGH-Erkenntnis werde man jedenfalls akzeptieren.

Der Druck auf ÖVP-Chef Kurz wächst also - auch aus den eigenen Reihen. Denn in den Bundesländern im Westen regt sich indes Unmut. Denn die Ländern, die in der ÖVP in der Vergangenheit lautstark mitreden durften, fühlen sich nicht ausreichend in die Verhandlungen eingebunden. Kurz winkt hier bisher ab, Widerstand gehöre dazu, wenn man etwas verändern will, erklärte er am Montag.

Ehe für alle in Österreich fix

Zwischen 22 Uhr und 8 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

Wildheart
3
2
Lesenswert?

Die als Ruhmestat gesehene Entscheidung des VfGh muß man relativieren.

Denn kurz vor der Neuwahl des deutschen Bundestags hat dieser die "Ehe für alle" in offener Abstimmung freigegeben.
Die Entwicklung war also schon vorgezeichnet. Hätte es die deutsche Entscheidung nicht gegeben, hätte sich auch in Österreich nichts geändert. Eigenständig österreichisch ist an dieser Entscheidung gar nichts, sondern es ist wie immer, die Deutschen springen ins Wasser und wir springen nach.

Antworten
Joker123
0
0
Lesenswert?

Öhm....nein?

Parlamentarisch hat sich unser Messias nicht getraut, darüber abstimmen zu lassen. Und dank VfGH muss er sich die Blöße nun ja auch nicht mehr geben, Stellung zu beziehen....

Antworten
Hr. Kules
0
4
Lesenswert?

Die Lösung

läge in einer klaren sprachlichen Trennung zwischen Kirchenrecht und Bürgerlichem Recht. Der Begriff Ehe wäre zivilrechtlich lückenlos durch einen geeigneten Terminus zu ersetzen.
Das Institut der Ehe wäre damit allein der Kirche vorbehalten.
Die kirchliche Eheschließung könnte man weitehin als Hochzeit bezeichnen; die standesamtliche hingegen als Heirat.
Der Rechtsbegriff "verheiratet" wäre somit zivilrechtlicher Natur und auf beiderlei Geschlecht anzuwenden.

Antworten
Spitzer Walter
3
4
Lesenswert?

Und

für alle die das nicht verstehen wollen,die Bezeichnung
"Ehe für Alle" ist falsch! Unter Ehe für alle versteht man dann,
das auch Kinderehen,Geschwisterehen usw.legal sind!
Durch den Richterspruch wird nur die Ehe zwischen
Lesben und Schwulen erlaubt,und nicht die "Ehe für Alle!

Antworten
tomtitan
0
3
Lesenswert?

Seien wir froh, daß es nicht "Ehe für Alles" heißt,

denn dann würden nicht wenige Männer ihr Auto heiraten 😉😉😂

Antworten
Joker123
3
2
Lesenswert?

Na das

klingt schon besser als gestern, Walter!

Antworten
paulrandig
3
7
Lesenswert?

Und schon wieder - merkt das denn keiner?

Ungarn, Polen, USA,... Sobald die Rechten mächtiger werden, kritisieren sie verstärkt die Gerichte, weil das die einzige Instanz ist, die sie fürchten müssen. Kommt Rechts dann an die Macht, werden zuallererst diese neutralen Instanzen beschnitten, weil man das Volk davor schon mit pausenloser Verunglimpfung weichgeklopft hat und es mehrheitlich hinter sich weiß.
Hierzulande ist es noch nicht so weit. Aber die typischen Reaktionen auf unwillkommene Schiedssprüche höherer Instanzen sind schon auffällig und lassen diesen ganz bestimmten Unterton bereits deutlich erkennen.

Antworten
Musicjunkie
6
12
Lesenswert?

Beim Bart vom Hofer,

mir graut vor dieser Regierung.

Antworten
Jak39
5
14
Lesenswert?

Ob es den ewiggestrigen,

blauen Pseudo-Patrioten passt oder nicht, die Homos und Lesben waren immer ein Teil unsere Gesellschaft.

Antworten
Musicjunkie
8
16
Lesenswert?

"Keine kluge Entscheidung"

Na zum Glück haben wir für die klugen Entscheidungen euch FPÖler.

Antworten
Jak39
4
8
Lesenswert?

Heute

schon gelacht? FPÖ und kluge Entscheidung!?

Antworten
Bond
7
19
Lesenswert?

Der Richtige

Keine gute Entscheidung? Da urteilt der Richtige. Nur Phrasen parat, immer heuchlerisch und immer bösartig und gemein. Was geht's Dich an, wie andere leben wollen, Hofer!

Antworten
Zeitgenosse
5
16
Lesenswert?

Die Kirche hat ihre Ehe, der Staat hat die Zivilehe!


Die Zivilehe ist die in den meisten Ländern als Rechtsinstitut des Zivilrechts ausgestaltete Form der Ehe. Sie ist Gegenstand des Eherechts.

Antworten
Zeitgenosse
4
9
Lesenswert?

Nicht die

Ehe für alle, die Zivilehe für alles muss es heissen! Nur die Zivilehe ist die staatliche, alles andere wird in privaten Vereinen praktiziert.

Antworten
voit60
13
22
Lesenswert?

jetzt haben wir diesen Hofer gerade als BP verhindern können,

und jetzt bekommen wir diesen überschätzten Kleinspuringenieur als Minister dafür.

Antworten
voit60
11
18
Lesenswert?

und, um bei seinen Worten zu bleiben,

wahrlich keine kluge Entscheidung vom Wahlvolk bei der letzten NR-Wahl.

Antworten
Jak39
3
11
Lesenswert?

# voit60

Irgend wie hat der Herr Schmalspur-Ingenieur Recht: Wir werden uns noch wundern.

Antworten
helga.zuschrott
14
19
Lesenswert?

der herr hofer verstehts eben nicht:

der verfassungsgerichtshof hat reagiert und einen beschluss gefasst, der anzuerkennen ist oder mit einer 2/3 - mehrheit geändert werden kann.
diese "verfassunsmehrheit" ist de fakto nicht in sicht ... also: ist das anzuerkennen.
was im grunde genommen nicht für herrn hofer spricht, wenn er dieses einfache procedere nicht kennt oder vielleicht trotzdem dagegen spricht!

Antworten
Joker123
7
17
Lesenswert?

Wir

werden schon noch sehen, was so alles möglich ist....

Solange es den VfGH gibt, bleibt Hoffnung :)

Antworten
gerhard2412
6
10
Lesenswert?

helga.zuschrott

Die "Schlagzeile" ist da ein wenig irreführend. Der NR-Präsident auf Abruf hat offenbar die "Entscheidung von 2009" (die Einführung der eingetragenen Partnerschaft) als "unklug" bezeichnet um der ÖVP den Schwarzen Peter, den er ihr nicht zuspielen will, dann eben doch zuspielen zu können. Ist wohl eine taktische Finte, die die Blauen in den Koalitionsverhandlungen stärken soll. Die scheinen momentan ja eher ein Türkises Schützenfest zu sein. Der H.C. wird am 20. Dez. wohl als in Ehren ergrauter, ausgesackelter Alt-Parteichef zum Van der Bellen hatschen.

Antworten
Hohenwanger
12
18
Lesenswert?

Das Problem haben Nichtgläubige nicht

Man kann das verstehen.
Gott ist für die Kirche die Macht, Leuten das Mensch sein zu nehmen.
Die Kirche wird es bald selbst verstehen, wo sie ihren Platz haben kann.
Die Kirche hat ja selbst "Schwules Personal"

Antworten
altbayer
8
17
Lesenswert?

Würdenträger

Haben wir nicht einen Kardinal gehabt, der zu seinen Ministranten immer gesagt hat: "Wollt´s Mein segn!"

Antworten
tomtitan
3
4
Lesenswert?

"Man kann das verstehen."

echt jetzt?

Antworten
gerhard2412
3
6
Lesenswert?

tomtitan

Ich kann offenbar auch nicht sinnerfassend lesen. Dabei hatte ich noch Noten in der Volksschule.

Antworten
Irgendeiner
12
29
Lesenswert?

Haltma mal wieder fest, etwa 5-10 Prozent der Bevölkerung ist homosexuell,

sehr stabil und immer,eine hormonell induzierte Prägung in einer pränatalen Phase,dafür entscheidet sich niemand und es ist auch nicht unmoralisch, es ist ein simples Faktum das es auch im restlichen Tierreich gibt.Und ansonsten sind die so durchschnittlich wie alle anderen.Und die haben dieselben Interessen, Lebenswünsche,Fehler und Vorzüge wie alle anderen und ein Sexualleben habens auch,halt mit anderer Objektwahl.Und hier gehts darum, daß halt mit Partnerschaften Rechte und Pflichten entstehen, das wollen die auch.Ob man es jetzt Ehe nennt oder anders ist eine Oberflächendiskussion,geht um die Inhalte die völlig unproblematisch sind.Und weder die Wortspende von Herrn Schönborn noch die des Piraten da oben,der offenbar dem Fehlschluß aufgesessen ist, vdB hätte wegen des Bartes gewonnen, ist sonderlich hilfreich für eine kühle Betrachtung.Und nein, weil ich meine Pappenheimer kenne, ist nicht pro domo, die konkrete Vorstellung von zwei Männern im Bett ist mir genauso unangenehm wie den meisten heterosexuellen Männern, aber angehen tut es mich nichts und da ist ein breiter Graben zwischem dem was mir persönlich gefällt und wo ich reinzupfuschen habe,ist so eine Erwachsenensache.Und denen gefällt vielleicht auch nicht wenn ich mein Weibchen monopolisiere,man lacht.

Antworten
Zeitgenosse
3
9
Lesenswert?

Muss man das

alles lesen?

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 169

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.