Türkis-blaue KoalitionsverhandlungenIn Tiroler ÖVP macht sich Unmut breit

Bildungslandesrätin Palfrader beklagt mangelnde Einbindung und kritisiert Teile des Schulpakets. AK-Präsident Zangerl warnt vor "politischen Machtansprüchen" der FPÖ. Diese spricht von "unqualifizierten Zwischenrufen".

Bildungslandesrätin Palfrader fordert Einbindung
Bildungslandesrätin Palfrader fordert Einbindung © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

In der Tiroler ÖVP manifestiert sich zusehends Unzufriedenheit mit den Plänen der schwarz-blauen Koalitionsverhandler. Bildungslandesrätin Beate Palfrader hat am Montag gegenüber der APA die mangelnde Einbindung der Länder beklagt. Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl, der wie Palfrader aus dem ÖAAB kommt, warnte in der "Tiroler Tageszeitung", vor den politischen Machtansprüchen der FPÖ einzuknicken.

Palfrader kritisierte, dass die Länder beim Bildungsthema nicht einbezogen wurden: "Nach wie vor kennen wir nur Überschriften. Dabei könnten wir unsere Erfahrungen einbringen". Freilich seien auch positive Ansätze dabei wie die Forcierung der Kindergärten, der Ausbau der Ganztagsschulen und die Fokussierung auf die Grundtechniken. "Bedenklich" sei jedoch die Verpflichtung, zu den Noten zurückzukehren, und die damit verbundene Abkehr von der Wahlfreiheit und der Schulautonomie. "Wir haben in Tirol bereits 225 Klassen mit alternativer Leistungsbeurteilung", erläuterte Tirols Bildungslandesrätin. Dahinter stecke jahrelange Entwicklungsarbeit und Erfahrung. Zudem nehme die alternative Beurteilung viel Druck sowohl von den Kindern als auch von den Lehrern.

Hinterfragenswert seien auch die angedachten Sanktionen für Eltern bei Nichteinhaltung der Schulpflicht. "Mit ist nicht klar, wie man sich das vorstellt", so Palfrader: "Wir setzten stattdessen auf Beratung und Information. Das ist zielführender". Sie hoffe aber, dass auch hierbei gelte, "nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird". Palfrader wolle nun darauf drängen, dass sich auch die Länder einbringen können: "Wir haben jahrelange Erfahrungswerte". Ob es bei diesem Thema eine Bruchlinie innerhalb der ÖVP gebe, wollte sie nicht beurteilen. In Vorarlberg orte sie jedenfalls "ähnliche" Standpunkte wie in Tirol.

AK-Präsident Zangerl hielt gegenüber der "TT" angesichts der Pläne von ÖVP und FPÖ, was die Selbstverwaltung der Krankenkassen betrifft, mit seiner Empörung ebenfalls nicht hinterm Berg: "Wir sind nicht gegen Reformen bei den Kassen, aber die sind in den Ländern zu führen". Was jedoch ÖVP und FPÖ planten sei "Zentralismus pur", so Zangerl: "Mit dieser Struktur und nur noch einer österreichischen Kasse statt den neun Gebietskrankenkassen hat Tirol überhaupt keinen Einfluss mehr. Es geht uns um Verantwortung für die Versicherten und unsere Mitglieder vor Ort". Im Westen formiere sich daher Widerstand. Tirol, Vorarlberg und Salzburg hätten ein Positionspapier verabschiedet.

Die ÖVP dürfe nicht vor den politischen Machtansprüchen der Freiheitlichen einknicken, betonte Zangerl: "Bei den demokratischen Wahlen in den Interessenvertretungen bzw. der Selbstverwaltung waren sie in der Vergangenheit kaum erfolgreich, jetzt versuchen die Blauen über die Zerschlagung der Selbstverwaltung Einfluss zu gewinnen".

Naturgemäß anders sah das Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger: "Zangerl und Palfrader sollen mit ihren unqualifizierten Zwischenrufen die Koalitionsgespräche nicht länger stören". Offenbar hätten die beiden in der "neuen ÖVP" nicht mehr jenen Stellenwert, den sie gerne hätten. Zangerl gehe es "alleine um seinen eigenen Futtertrog und um seinen eigenen Machterhalt", so Abwerzger. Palfrader sei ebenfalls eine "Proponentin der Tiroler ÖVP-Alt". Insbesondere im Bildungsbereich vertrete sie eine "Linie, die die Bundes-ÖVP nun klar ablehnt". Abwerzger ortete diesbezüglich aber auch in der Tiroler ÖVP Gespaltenheit.

Ähnlich auch die Kritik von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: "Wenn AK-Präsident Zangerl gegen die Fusionierung der Krankenkassen eintritt, geht es ausschließlich um die Posten der AK in der Gebietskrankenkasse in Vorstand, Kontrollversammlung und Generalversammlung".

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Danke für Ihr Verständnis.

spwolfg
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spwolfg

Irgendwann kommt auch die heutige Supergeneration drauf, dass früher vieles gut für unser Land war.
70 Jahre Frieden, stark steigender Wohlstand, eine unglaubliche Verbesserungen im Gesundheitswesen, Bildungswesen, Soziales, Wohnbau, Straßenbau, noch immer sichere Pensionen usw. usw.
Viel davon auch ein Verdienst der guten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Aber jetzt muss ja alles anders werden. Türkis und Blau sind in, schauen wir einmal wie sie wirklich mit ihren großen Versprechungen und neuen großen Herausforderungen (Migration, Sicherheit) fertig werden.

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helmutmayr
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Der Föderalismus

ist der Grund dafür, dass die Republik steht wo sie ist.
Das wird jetzt für Kurz die Nagelprobe.
Werden wieder die Länder den Bund vor sich her treiben, flankiert von der Schattenregierung der Sozialpartner. Wenn er es nicht schafft sich davon zu befreien, geht der ganze Schmarren wie gehabt weiter.

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orbil
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Hoffentlich gelingt Kurz die Eliminierung der Alt-Konservativen!


Die sind politisch schon tot, aber es sagt ihnen keiner. Erinnert an die Kärntner ÖVP.

Was hätten die für Chancen, wenn die jetzigen Looser abdanken würden!

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BernddasBrot
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Die alte ÖVP stand vor der türkisen Übernahme

bei 20 % in den Umfragen. Sogar Erhard Busek hatte im Mai im Interview gemeint , Sebastian geht ein hohes Risiko ein . Bruno Rossmann dazu im NR vor der Wahl , Schwarz - Blau ist im Moment nicht aufzuhalten , jedoch in 1 1/2 Jahren dürften wir eine andere Situation bekommen. Wenn wie o.a. die eigenen Pfründe in den schwarzen Ländern bedroht sind ( Transparenzdatenbank etc.) ist Rossmann s Prognose durchaus möglich.....

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Irgendeiner
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Naja, ist halt so, daß Konservative breiter aufgestellt waren

als eine turbokapitalistische Hilfstruppe aber besondere Schnellmerker sinds nicht.Hätte man halt keine Kotau machen dürfen und wenn Karas der einzige ist der noch ein Eigenleben hat seids ohnehin Geschichte,wo ward ihr als Basti mit Strategiepapierl seine Ambitionslosigkeit beschwor,wo ward ihr als Basti einen hochqualifizierten Behindertensprecher in die Wüste schickte um eine populäre verunglückte Jungsportlerin zu nehmen,wo ward ihr als der Einsparungen ankündigte um gleich ein Drittel der IV rüberzuschieben,wißts Selbstverantwortung im Munde zu führen und die gleichzeitig restlos abzugeben geht nicht, ist nur komisch.Ist wer aufgestanden als bekannt wurde daß man eine junge Parteigängerin aus der Zentrale auch frechste Weise für eine leicht abweichende Meinung schuriegelte, irgendwer? Tragt die türkisen Ketten die ihr euch umgehängt habt und ihr werdet noch die Verantwortung schultern müssen wenn Basti schon lange in irgendeiner Konzernzentrale sitzt.
Volkspartei? Man lacht.

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unterhundert
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Man lacht nicht,

aber...recht haumms. Jetzt kommt das Erwachen, die schwarze Riege denkt auf einmal nach. Aber gut, in 2-3 Jahren sind Neu-Wahlen.

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Planck
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War zu erwarten.

Ziemlich von Anfang an haben sich diverse Landesorganisationen darüber beklagt, dass die Jungschar um Heinrich Kurz ein schwarzes Loch sei, wo man Vorschläge hinschickt und kein Muh zurückkriegt.
Da der Messias außer sich selbst nur noch sich und vielleicht noch sich kennt, ist das auch nicht das, was man als Wunder einstufen würde ;-)
Und so ist es halt nur eine Frage der Zeit, bis der türkise Lack ab ist.

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burgring0
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Wäre ja doch gelacht....

....wenn die Heckenschützen nicht schon in Stellung gingen. Im heiligen Land Tirol übt man schon. Ich hoffe aber stark, dass sich Sebastian Kurz davon nicht beirren lässt.

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sapientia
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burgring, "... Ich hoffe aber stark, dass sich Sebastian Kurz davon nicht beirren lässt."


Ja, das hoffe ich auch!
Was bilden sich denn die Würschtln in der Provinz überhaupt ein?
Da könnte ja jeder kommen, die "Gottheiten" Kurz & Strach anzuzweifeln ...

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Reipsi
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Die Tiroler,

haben sie nicht mehr so viel zu reden , die Armen , den Freiheitskämpfer gibt's net mehr.

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hakre
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!

hat die Tiroler övp angst, dass sie macht verliert?

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Joker123
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Tja, das ist die große Frage.

Hat sie Angst, Macht zu verlieren?

Demonstriert sie gerade ihre Macht?

Wir werden sehen...

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