Am heutigen Dienstag könnten sich die ersten Schleier lichten, in welche Richtung die Regierungsbildung geht. Denn ÖVP und FPÖ treten zwei Tage nach der Wahl zu Gremiensitzungen zusammen. VP-Chef Sebastian Kurz hat zwar Gespräche mit allen Parteien angekündigt, eine Koalition mit den Freiheitlichen gilt jedoch als am wahrscheinlichsten. Beide Parteien geben allerdings die SPÖ als weitere Option an.
Kurzer Ministerrat
Den innenpolitischen Tagesauftakt gestalteten SPÖ und ÖVP gemeinsam, sie hielten einen Ministerrat ab, wenn auch einen sehr kurzen. Direkt danach gingen die Regierungsmitglieder über den Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzlei, um ihre Demissionierung anzubieten. Dieser nahm sie den Konventionen entsprechend an und beauftragte gleichzeitig das Kabinett Kern, die Geschäfte weiterzuführen.
Was die anstehenden Regierungsverhandlungen angeht, betonte Van der Bellen ein weiteres Mal, mit allen Parteien Gespräche zu planen. Im Anschluss werde er dem Chef der stimmenstärksten Partei, also ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, den Auftrag zur Regierungsbildung geben.
Versichert wurde vom Bundespräsidenten, dass er die inhaltlichen Ziele, aber auch die personellen Vorschläge bezüglich der künftigen Regierung "sehr genau prüfen" werde. Die europäischen Grundwerte müssten der Kompass für die Zukunft bleiben. Ferner mahnte Van der Bellen, dass das gemeinsame Ziel aller Parteien bei aller Unterschiedlichkeit sein müsse, Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Er werde darauf schauen, dass bei der Regierungsbildung die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung über Parteitaktik stünden.
