Offener Brief Die zehn Fragen des Peter Pilz an den ORF und dessen Reaktion

In einem Offenen Brief übermittelte Peter Pilz zehn Fragen an ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Auslöser ist die Einladungspolitik des Senders. Der ORF verweist auf 200 Beiträge über die Liste Pilz im Rahmen seiner Sendungen.

Peter Pilz in der "Runde der Kleinparteien" in ORF 2 © ORF/Hans Leitner
 

Nach der Nichteinladung der Liste Pilz aus wahlkampfbezogenen, relevanten Hauptabend-Konfrontationen des ORF stellt Peter Pilz ORF-Generaldirekor Alexander Wrabetz zehn Fragen in einem offenen Brief. Der Politiker ist der Meinung, dass die Geschäftsführung des Senders ihre politische Entscheidung durch eine journalistische Entscheidung im Sinne des ORF Gesetzes ersetzen sollte.

Sehr geehrter Herr Dr. Wrabetz,

Zwei Elefantenrunden auf Puls 4 und ATV haben gezeigt: die Teilnahme der Liste Pilz ist ebenso von Relevanz wie die Teilnahme von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS.

Wer eine der Listen ausschließt, riskiert das Wahlergebnis maßgeblich zu beeinflussen. Ich ersuche daher, mir im Zusammenhang mit Ihrer Entscheidung einige sachliche Fragen zu beantworten:

1. Warum gilt beim ORF in Wahlkampfzeiten für Sonderformate (z.B.: Konfrontationen - sogenannte „Elefantenrunden“) immer noch die Regel aus den frühen Neunzigern, nur all jene Parteien zuzulassen, die mit Klubstärke im Parlament vertreten sind?

2. Warum haben Sie im Gegensatz dazu Ihre eigene Regel bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016 gebrochen, indem Sie eine auf Umfragen gestützte Entscheidung nach Relevanz der Kandidatur getroffen hatten?

3. Warum steht im Jahre 2017 eine selbstgestellte Regel aus den frühen Neunziger Jahren über der Relevanz einer Kandidatur?

4. 2013 ist den Abgeordneten das Recht, auch während einer Legislaturperiode Klubs zu bilden, genommen worden. Ziel war, neue Listen weitgehend aus der ORF-Berichterstattung fernzuhalten. Warum halten Sie trotzdem am „Klub“ als Kriterium für die Teilnahme an ORFWahlkonfrontationen fest?

5. Werden Sie sich auch in Zukunft bei Sonderformaten zu Wahlen auf diese selbstgestellte politische Regel zurückziehen?

6. Warum entscheiden nicht die sachlich zuständigen ORF-Redaktionen, sondern die Geschäftsführung über die Teilnahme von kandidierenden Listen bei TV-Konfrontationen?

7. Ist Ihnen bewusst, dass weder Emmanuel Macron in Frankreich noch die FDP oder AfD in Deutschland bei Ihren „Regeln“ eine Chance erhalten hätten?

8. Warum treffen Sie Ihre Entscheidungen nicht wie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF nach der Wahrscheinlichkeit des Einzugs ins Parlament?

9. Die Diskussion bei Puls 4 und ATV haben zu Rekord-Quoten geführt. Warum verzichten Sie durch den Ausschluss eines Spitzenkandidaten auf bessere Quoten?

10. Werden Sie der zuständigen Redaktion die Entscheidung überlassen, Peter Pilz als Vertreter der Liste Pilz zur Konfrontation der Spitzenkandidaten am Donnerstag den 12. Oktober 2017 einzuladen?

Ich bin nach wie vor überzeugt, dass auch Österreich einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht – mit freien Journalistinnen und Journalisten, ohne jeden Einfluss von Regierung und Parteien. Daher setze ich mich seit langem dafür ein, den ORF nach dem Vorbild der BBC umzugestalten und den Stiftungsrat und damit den Einfluss der politischen Parteien aufzulösen. Um jedes Missverständnis zu vermeiden, sende ich Ihnen diesen Brief öffentlich.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Pilz

Noch hat der ORF auf die zehn Fragen nicht reagiert. Die grundsätzliche Haltung des Senders gibt es hier im Wortlaut:

Der ORF lädt zu seinen Wahl-Diskussionsformaten seit mehr als 20 Jahren all jene Parteien ein, die bereits Klubstatus im Parlament haben. Da die Bildung eines neuen Parlamentsklubs 2017 entsprechend der Geschäftsordnung des Parlaments vor dem Beginn der nächsten Legislaturperiode nicht mehr möglich war, konnten andere bei der Nationalratswahl antretenden Parteien oder Bewegungen nicht teilnehmen. In ähnlich gelagerten Beschwerden (Neos, Team Stronach) wurde dem ORF sowohl vonseiten der Medienbehörde als auch des Verwaltungsgerichtshofs immer Recht gegeben.

Die Liste Peter Pilz wird in der ORF-Wahlberichterstattung angemessen wahrgenommen. Etwaigen Klagen seitens Pilz sieht der ORF gelassen entgegen, war doch bisher für die Rechtssprüche entscheidend der angemessene Umfang der Berichterstattung der betreffenden wahlwerbenden Gruppe im Gesamtprogramm und nicht die Berücksichtigung in einem Einzelformat.  Mit bisher mehr als 200 ZiB-, Magazin- und Journal-Beiträgen seit Bekanntgabe der Kandidatur und weiterer Bildschirm-Präsenz bis zum 15. Oktober ist dies zweifellos erfüllt.

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Danke für Ihr Verständnis.

heinzleh.
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ORF

Einfach ein unnötiger Sender.

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SoundofThunder
0
18
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🤔

Herr Pilz: Der Wrabetz wird eher früher als später für den ORF nicht mehr zuständig sein.😀

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